23.10.2019 - 12 Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung ...

Herr Wölm erläutert die Änderungen in der Hauptsatzung und bittet darum, dass für den Bekanntmachungskasten am Edeka-Markt ein neuer Standort ausgewiesen wird.

Der Standort ist Ecke Hauptstraße-Mühlenstraße in der Nähe der Parkbank.

Herr Rohde bittet darum, im § 9 Abs. 2 im letzten Absatz die Wörter und das Sitzungsgeld zu streichen.

Sodann wird umfangreich über die Festlegungen zur Entschädigung des Bürgermeisters und der Mitglieder der Gemeindevertretung debattiert.

Frau Rathsack und weitere Mitglieder Fraktion „Für Bad Kleinen“ erklären, dass die Wahl des Höchstbetrages ein falsches Signal darstellt und ihre Fraktion den Beschluss nicht mittragen kann.

Herr Wunrau erläutert umfangreich, warum er sich dieser Auffassung nicht anschließen kann und legt dar, warum es aus Sicht der CDU Fraktion richtig ist, diese Beträge zu wählen.

Nach Aufruf zur Abstimmung stellt Frau Rathsack im Namen der Fraktion „Für Bad Kleinen“ den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Sodann wird namentlich abgestimmt.

Herr Wölm  ja

Herr Wunrau  ja

Frau Rucksack nein

Herr Kinne  nein

Herr Kreher  nein

Herr Gericke  nein

Herr Heidrich  ja

Herr Schuldt  nein

Frau Gruß  ja

Herr Hischer  ja

Herr Wirth  ja

Frau Dr. Stibbe ja

Frau Tarnowski ja

Frau Köpcke  nein

Das Ergebnis ist 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) beschließt die Gemeindevertretung die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 14

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 6

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -

Damit ist Hauptsatzung mit den Ergänzungen angenommen.