18.12.2019 - 15 Beratung und Beschlussfassung zur 2. Satzungsän...

Frau Rathsack bemängelt, dass auch die Abmeldung von Amts wegen erfolgen soll.

Nach kurzer Erläuterung und Beratung wird jedoch die Satzung unverändert zur Beschlussfassung vorgelegt und darüber abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern die 2. Änderungssatzung der Gemeinde Bad Kleinen über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung).
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 15

Ja- Stimmen: 15

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -