18.12.2019 - 21 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Bad Kleine...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bad Kleinen
- Datum:
- Mi., 18.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Juliane Kruse
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Nach kurzer Erläuterung der Sach- und Rechtslage durch den Leitenden Verwaltungsbeamten wird über die Satzung abgestimmt.
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die in der Anlage befindliche 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Bad Kleinen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung).
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15
davon besetzte Mandate: 15
davon Anwesende: 15
Ja- Stimmen: 14
Nein- Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1
Befangenheit nach § 24 KV M-V: -
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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15,6 kB
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