04.12.2008 - 12 Beratung und Beschlussfassung über den Anteil d...

Herr Rohde erläutert kurz den Zusammenhang zwischen der Beschlussfassung zwischen der Gemeinde Bad Kleinen und Hohen Viecheln und verweist darauf, dass die Gemeindevertretung durchaus höhere Elternbeiträge beschließen kann, jedoch dadurch zwischen den Eltern in Hohen Viecheln und Bad Kleinen sicher eine Ungerechtigkeit vorhanden wäre.

Nach kurzer Diskussion über den Beschlussgegenstand wird darüber abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln beschließt die Beteiligung als Wohnsitzgemeinde an den Platzkosten der Kindertagesstätte Bad Kleinen ab dem 01.10.2008 entsprechend nachfolgender Tabelle.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9

davon besetzte Mandate:                                                      9

davon Anwesende:                                                                6

Ja- Stimmen:                                                                         6

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -