26.02.2020 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Heidrich informiert sehr umfangreich zum Haushalt 2020 und geht auf die wesentlichen Inhalte und Schwerpunktaufgaben dieses Haushaltes ein.

Er macht darauf aufmerksam, dass der Haushaltsausgleich wieder nicht erreicht wird und dass die Gemeinden zu wenig finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung erhält.

Sodann bittet er für die zukünftige Tätigkeit, nur realistische Maßnahmen aufzunehmen, die in diesem Jahr auch nur realisiert werden können.

Als Maßnahme wird unter anderem die Errichtung der Slipanlage in Gallentin benannt, da die Planungsleistungen hierfür in den Haushalt aufgenommen wurden.

Herr Wölm erläutert, dass dieser Punkt auch Gesprächsgegenstand mit der Landrätin und dem Umweltamt waren und eine Slipanlage in Gallentin vollkommen unrealistisch ist.

Sodann wird der Antrag gestellt, diese Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2020 zu streichen.

Abstimmung über den Antrag: 14 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Auf der Grundlage des Beschlusses zur Schaffung einer Tourismusstelle für diesen Aufgabenbereich werden 30 T€ zusätzlich bereitgestellt. Dieses wird in den Haushalt eingearbeitet.

Über die so ergänzte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2020.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 15

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen: 2

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -