26.02.2020 - 9 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Herr Heidrich erläutert die Haushaltssicherungskonzeption der Gemeinde Bad Kleinen und geht darauf ein, dass bis 2023 kein ausgeglichener Haushalt realisiert werden kann. Er begründet es damit, dass die Gemeinde aus eigenen Mitteln den Haushaltsausgleich nicht bewältigen wird, zumal im FAG für die Grundzentren deutlich weniger Mittel bereitgestellt werden.

Herr Wirth bittet darum, dass das Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen schnellstmöglich einen Antrag auf Entschuldung der Gemeinde Bad Kleinen an das Land MV stellt, entsprechend den neuen Möglichkeiten des FAG.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2020.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 15

Ja- Stimmen: 15

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen:      -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -