26.02.2020 - 13 Grundsatzbeschluss zur Sanierung und Verbreiter...

Die Gemeindevertretung erörtert sehr umfangreich warum es notwendig erscheint, den Ausbau der Straße vorzunehmen. Einzelne Mitglieder äußern Bedenken, dass das Verkehrsaufkommen in Gallentin weiter zunimmt.

In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass ein Bürger aus Gallentin diesbezügliche Bedenken an die Gemeinde herangetragen hat.

Die Beschlussvorlage wird dahin ergänzt, dass als 2. Satz eingefügt wird:

„… unter der Voraussetzung, dass entsprechende Fördermittel durch die Landesregierung bereitgestellt werden und die Gemeinde Zickhusen sich ebenfalls an der Maßnahme auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung und Verbreiterung der Straße von Gallentin nach Zickhusen durchzuführen, unter der Voraussetzung, dass entsprechende Fördermittel durch die Landesregierung bereitgestellt werden und die Gemeinde Zickhusen sich ebenfalls an der Maßnahme auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Planungsleistungen auszuschreiben und notwendige Abstimmungen (z.B. Untere Naturschutzbehörde) vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 15

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen:      1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -