05.08.2020 - 5 Einwohnerfragestunde

Es wird die Nachfrage zum Stand der Werbeanlagen in der Gemeinde Bad Kleinen gestellt. Herr Wölm äußert sich dahingehend, dass dieses Projekt nicht weiterverfolgt wurde und bittet den Entwicklungsausschuss sich dieser Angelegenheit zu widmen.

Es wird die Anfrage gestellt, ob die Baugenehmigung für den Mobilfunkmast im Bereich Schule/Kita erteilt wurde.

Herr Wölm bestätigt dieses, wobei eine breite Diskussion über die Verfahrensweise entflammt. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit des Widerspruchs bzw. der Klage gegen die Baugenehmigung diskutiert.

Eine Bürgerin verweist darauf, dass es in anderen Bundesländern erfolgreich Klagen gegen genehmigte Standorte im Bereich von Kitas gegeben hat. Sie macht darauf aufmerksam, dass der Einwohnerantrag der Gemeinde Bad Kleinen zum Standort des Mobilfunkmastes ihrer Auffassung nach nicht ordnungsgemäß abgearbeitet wurde.

Herr Wölm verweist auf eine Stellungnahme eines Anwaltsbüros betreffs eines Mobilfunkmastes der Ortslage Triwalk, wobei das Anwaltsbüro die Aussage vertritt, dass eine Klage kaum Aussicht auf Erfolg hätte.

Frau Rathsack macht darauf aufmerksam, dass eine Kündigung des Vertrages zur Nutzung der Grundstücke für den Mobilfunkmast das Problem lösen würde und beantragt nochmals, dass evtl. Schadensersatzforderungen, welche auf die Gemeinde zukommen würden ermittelt werden. Herr Wölm sichert dieses zu.

Herr Wunrau schlägt vor, dass sich das Kreistagsmitglied, Herr Kreher, nochmals darum kümmern möge, warum das versagte Einvernehmen des Bauantrages für den Mobilfunkmast durch den Landkreis NWM ersetzt wurde.