21.10.2020 - 9 Ansiedlung von Gewerbe im Gemeindegebiet Bad Kl...

Herr Kreher erläutert die vom Entwicklungsausschuss eingebrachte Beschlussvorlage und geht auf die Punkte 1 bis 3 ein.

In der Diskussion zum Beschlussgegenstand werden erneut unterschiedliche Standpunkte geäußert, insbesondere auch, dass vielleicht auch die Punkte Gesundheitswirtschaft, Handwerk, Handel/Dienstleistung in die Beschlussvorlage aufgenommen werden sollten.

In der darauffolgenden Diskussion wird durchaus auch die Auffassung vertreten, dass der Beschluss nochmals vertagt werden sollte.

Daraufhin verlässt Herr Kreher die Sitzung.

In der weiteren Diskussion wird das Für und Wider der Beschlussvorlage abgewogen.

Herr Heidrich stellt den Antrag, den Beschlussgegenstand zu vertagen.

Über diesen Antrag wird abgestimmt:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 6  Stimmenthaltungen: 2

Damit ist der Antrag abgelehnt.

In der weiteren Diskussion wird dann der Beschluss dahingehend geändert, dass im 1. Satz gestrichen wird: „von Gewerbe im Gewerbegebiet in folgenden Wirtschaftszweigen“ und der Titel der Beschlussvorlage geändert wird in „Ansiedlung von Kultur und Kreativwirtschaft, Wasserstofftechnologie und Tourismus (Kurhotel, Gästeinformation) und in den Finanziellen Auswirkungen das Wort „zunächst“ gestrichen wird.

Über diesen so geänderten Beschlussvorschlag wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen unterstützt die Ansiedlung von Kultur und Kreativwirtschaft, Wasserstofftechnologie und Tourismus (Kurhotel, Gästeinformation).

Die Gemeinde erklärt sich bereit, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 14

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: 1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -