03.09.2008 - 3 Gespräch mit dem Amtsvorsteher über die Neustru...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bad Kleinen
- Datum:
- Mi., 03.09.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Waltraud Gross
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr
Lüdtke erhält das Wort und informiert die Anwesenden, inwieweit die Beschlüsse
des Amtsausschusses vom 08.05.2008 und 09.06.2008 umgesetzt wurden:
1. die
Besetzung des Gebäudemanagement mit Herrn Augustat und Herrn Lehmann sowie die
Aufgabenverteilung des neu geschaffenen
Bereiches
2. das
Ergebnis der Zusammenlegung des Ordnungs- und Sozialamtes zum Amt für Ordnung
und Soziales, deren Leiterin Frau Hoppe und
deren Stellvertreterin Frau Stasiak ist
3. der
geplante Umzug von Bad Kleinen nach Dorf Mecklenburg in der Woche vom
22. – 26.09.2008, wenn der
Hauptausschuss des Amtes diese Vorgehensweise letztendlich
beschließt
4. die
geplante Einrichtung des Bürgerbüros in der Steinstraße 29 in Bad Kleinen und
deren
Aufgabenwahrnehmung, wobei die offizielle
Eröffnung am 01.10.2008 sein wird. Auch dies
bedarf noch der Zustimmung des Hauptausschusses
des Amtes
5. und
die Durchführung der Verantwortlichkeit des Bauamtes für den Bauhof
In der
darauf folgenden Diskussion, an welcher mit Zustimmung der Gemeindevertretung
die Bürger teilnehmen können, wird von Bürgern und von Abgeordneten zum
Ausdruck gebracht, dass sie sich durch das Amt schlecht und völlig unzureichend
über die Bildung des Bürgerbüros informiert fühlen und überhaupt kein
Mitspracherecht hatten. Sie erklären sich in keiner Weise mit dieser
Verfahrensweise einverstanden und sehen sich in diesem Zusammenhang daher
bestärkt, umfangreiche Selbstverwaltungsaufgaben an sich heran zu ziehen, so
wie sie es in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen haben.
Herr
Lüdtke und Herr Rohde versuchen dazulegen, dass es sich bei der
Beschlussfassung im Amtsausschuss und bei der Beschlussverwirklichung um einen
demokratischen Akt gehandelt hat, wobei die Mitglieder der Gemeindevertretung
dazu eine völlig andere Auffassung vertreten.