03.09.2008 - 3 Gespräch mit dem Amtsvorsteher über die Neustru...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Lüdtke erhält das Wort und informiert die Anwesenden, inwieweit die Beschlüsse des Amtsausschusses vom 08.05.2008 und 09.06.2008 umgesetzt wurden:

 

1. die Besetzung des Gebäudemanagement mit Herrn Augustat und Herrn Lehmann sowie die

    Aufgabenverteilung des neu geschaffenen Bereiches

2. das Ergebnis der Zusammenlegung des Ordnungs- und Sozialamtes zum Amt für Ordnung

    und Soziales, deren Leiterin Frau Hoppe und deren Stellvertreterin Frau Stasiak ist

3. der geplante Umzug von Bad Kleinen nach Dorf Mecklenburg in der Woche vom

    22. – 26.09.2008, wenn der Hauptausschuss des Amtes diese Vorgehensweise letztendlich

    beschließt

4. die geplante Einrichtung des Bürgerbüros in der Steinstraße 29 in Bad Kleinen und deren

    Aufgabenwahrnehmung, wobei die offizielle Eröffnung am 01.10.2008 sein wird. Auch dies

    bedarf noch der Zustimmung des Hauptausschusses des Amtes

5. und die Durchführung der Verantwortlichkeit des Bauamtes für den Bauhof

 

In der darauf folgenden Diskussion, an welcher mit Zustimmung der Gemeindevertretung die Bürger teilnehmen können, wird von Bürgern und von Abgeordneten zum Ausdruck gebracht, dass sie sich durch das Amt schlecht und völlig unzureichend über die Bildung des Bürgerbüros informiert fühlen und überhaupt kein Mitspracherecht hatten. Sie erklären sich in keiner Weise mit dieser Verfahrensweise einverstanden und sehen sich in diesem Zusammenhang daher bestärkt, umfangreiche Selbstverwaltungsaufgaben an sich heran zu ziehen, so wie sie es in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen haben.

 

Herr Lüdtke und Herr Rohde versuchen dazulegen, dass es sich bei der Beschlussfassung im Amtsausschuss und bei der Beschlussverwirklichung um einen demokratischen Akt gehandelt hat, wobei die Mitglieder der Gemeindevertretung dazu eine völlig andere Auffassung vertreten.

 

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Beschluss