10.03.2021 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Heidrich nimmt zum Entwurf der Haushaltsplanung 2021 Stellung und benennt deren Eckdaten. Es wird deutlich gemacht, dass wieder ein negativer Haushalt verabschiedet wird. Die Kassenkredite werden sich insgesamt auf 1,8 Mio. belaufen, sodann geht er auf Schwerpunkte im Investitionshaushalt ein.

Herr Wunrau macht darauf aufmerksam, dass es unrealistisch schien, die finanziellen Mittel von 140.000 Euro für den Anbau an das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr auszugeben. In der dazu geführten Diskussion einigen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung darauf, dass diese Summe trotzdem im Haushalt eingestellt bleibt.

Herr Kreher äußert sich kritisch darüber, dass er die Unterstützung der Amtsverwaltung bei der Fördermittelbeschaffung wie z. B. für Machbarkeitsstudien oder für bestimmte künstlerische Dinge, wie die Gedenkstätte für gefallenen Soldaten neben der Post vermisst.

Es erfolgt die Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2021.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 15

Ja- Stimmen: 15

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: -