04.02.2009 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Kreher beantragt die Aufnahme folgender Punkte in die Tagesordnung:

 

Ø      als TOP 16. Beschluss über die Wahlbereiche der Gemeinde Bad Kleinen zur Kommunalwahl 2009

Ø      und als TOP 17. den Antrag von Familie Flemming

 

Dieser Änderung wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Gericke beantragt, dass über den ursprünglichen TOP 16. „Antrag der LGE auf Unterwertverkauf von Grundstücken im Gebiet des B-Planes Nr. 3 der Gemeinde Bad Kleinen“, nicht abzustimmen, da mit den Einladungsunterlagen keine neuen Fakten mitgeteilt worden sind. Er fühlt sich nicht ausreichend informiert.

 

Der Bürgermeister bittet vor der Abstimmung über diesen Antrag das Amt um eine kurze Information zum Stand.

 

Herr Rohde informiert, dass ihm die Stellungnahme des Rechtsanwaltes heute vorliegt und er diese heute den Gemeindevertretern übergeben möchte. Er schlägt jedoch vor, heute kurze Erläuterungen zur Beschlussvorlage zu geben, ohne darüber abzustimmen.

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Gericke: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Befangenheit

 

Sodann wird über die geänderte Tagesordnung abgestimmt: einstimmig