04.02.2009 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung...

Protokollkontrolle:

 

Ø      Herr Kreher erläutert, dass die Endabnahme der Baumaßnahme Hauptstraße erfolgt ist, wobei die Abnahme mit Mängel- und Restarbeiten verbunden war, welche nur schleppend abgearbeitet werden.

 

Ø      Die Anträge von Bürgern zur 30 km/h-Zone und Begrenzung der Parkzeit in der Hauptstraße sind in Bearbeitung.

 

Ø      Beim behindertengerechten Zugang in den Sitzungsraum zu den Gemeindevertretersitzungen ist noch keine endgültige Lösung gefunden worden, wobei die zukünftige Mensa eine echte Alternative darstellen würde, möglicherweise im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm.

Beim Bau des „Haus des Gastes“ muss dies unbedingt bedacht werden.

 

Ø      Im Bezug auf die Frage, wie es mit dem Bahnhof weitergehen soll, ist über das Amt Herr Trittin angeschrieben worden. Einen konkreten Gesprächstermin gibt es noch nicht.

 

Ø      Auch hat es ein Gespräch mit Herrn Schlotmann/Verkehrsminister gegeben, weil es für die Region nicht hinzunehmen ist, dass hier zukünftig kein ICE halten wird.

 

Ø      Zu den Ausführungen über das Verbrennen von Gartenabfällen erläutert Herr Rohde, dass es bei den Festlegungen des Abfallwirtschaftsbetriebes aus dem Jahr 2008 bleibt, sodass auch 2009 jeder Bürger die Möglichkeit hat, über die Bestellung von Containern sein Grünschnitt zu entsorgen.

Gleichzeitig macht er darauf aufmerksam, dass die Gemeinde Seehof für das Gemeindegebiet kostenlos Container bereitgestellt hat und dieses für die Gemeinde Bad Kleinen eine echte Alternative darstellen würde. Die Kosten dafür beziffert er zwischen 500 und 600 Euro. Die Gemeindevertretung müsste sich entscheiden, ob und in welchem Umfang die kostenlose Bereitstellung der Container erfolgen könnte, dann wäre eine striktere Durchsetzung des Brennverbotes innerhalb der Gemeinde möglich.

 

Ø      Bezüglich des Hinweises von Herrn Heidrich zum Internetauftritt u. a. von Parteien bzw. der Gemeindevertretung ist Herr Heidrich selbst aktiv geworden, so dass die Gemeindevertretung dargestellt wird. Es sind von anderen Mitgliedern keine weiteren Hinweise gekommen und der Bürgermeister hat die durch Herrn Heidrich vorbereitete Präsentation bestätigt.

 

Ø      Zu dem Hinweis von Herrn Neetz zur besseren Nutzung des Amtsarchivs wurde mitgeteilt, dass Frau Hein vom Amt für zentrale Dienste verantwortlich für die ordnungsgemäße Führung des Amtsarchivs ist.

 

Ø      Darüber hinaus wird zu den Anfragen von Frau Mollitor im Dezember Stellung genommen und versichert, dass beide Anfragen (Fahrradständer an der Bushaltestelle Schule und Gullydeckes am Bahnhofsvorplatz) sich in Bearbeitung befinden.

 

Ø      Der Haushalt ist genehmigt, was bedeutet, dass die Aufträge dementsprechend ausgelöst werden können. Die Ausschussvorsitzenden werden gebeten zu kontrollieren, dass die mit dem Haushalt gegebenen Aufträge ordnungsgemäß abgearbeitet werden.

 

Ø      Herr Böhnke gibt eine persönliche Erklärung der Angelegenheit Patenschaftsvertrag mit der Bahn ab, welche als Anlage dem Protokoll beigefügt wird.

 

Herr Böhnke bittet um die Richtigstellung im Protokoll, Seite 5, Punkt 7, Absatz 2. Es ist nicht der Arbeitslosenverband Bad Kleinen gemeint, sondern der Heimat- und Kulturverein.

 

Weiter bittet er darum, dass im 2. Absatz der letzte Satz ergänzt wird um „und die Gemeinde“ und „Herr Böhnke hat über den Antrag seine Empörung geäußert“. Der so ergänzte Satz lautet dann folgendermaßen:

„Dieses bringt die Schule und die Gemeinde in kein gutes Licht und entspricht nicht den Tatsachen, wie es der Präventionsrat in seiner Sitzung bereits 2006 untersucht und festgestellt hat. Herr Böhnke hat über den Antrag seine Empörung geäußert.“

 

Herr Wedel äußert sich zu der Ausführung von Herrn Böhnke.

 

Ø      Frau Rathsack merkt an, dass sie von Herrn Rohde eine Information darüber erwartet hätte, dass es zum Antrag der LGE zum Unterwertverkauf keine neuen Erkenntnisse gibt.

 

Herr Rohde nimmt kurz dazu Stellung.

 

 

Sodann wird über die Niederschrift mit der Ergänzung von Herrn Böhnke abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                15

Ja- Stimmen:                                                                         15

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -