04.02.2009 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Herr Kreher informiert über:

 

Ø      die Veranstaltung zur Verleihung des Zertifikates „Gesunde Schule“ am 04.04.20009

 

Ø      den Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen dem Hort und der Schule zur Gestaltung der Beziehungen zwischen diesen beiden Einrichtungen

 

Ø      die Betreuung von Kindern in der Kita

 

Ø      die Interessenten zur Übernahme des Bahnhofsgebäudes und Errichtung eines Bahnmuseums

 

Ø      die Aktivitäten zur Umsetzung des Gutachtens der Profil GmbH, wobei er insbesondere darauf eingeht, dass es zahlreiche Einzelberatungen auch mit Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden gegeben hat, um eine gemeinsame touristische Erschließung des Schweriner Sees voranzutreiben. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag der Profil GmbH, welcher durch einen Rechtsanwalt zu prüfen ist und den Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden soll.

In den Gesprächen mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden Schweriner See ist auch zum Ausdruck gekommen, dass es wünschenswert wäre, wenn die Gemeinde Bad Kleinen wieder Mitglieder des Fremdenverkehrsvereins Schweriner Außensee wird und das wesentlich intensiver der Internetauftritt der Gemeinden und der Ämter miteinander erfolgen müsste.

Während der Information geht Herr Kreher kurz auf den Brief des Personalrates und des Amtsvorstehers bezüglich der Mitarbeiter des Bauhofes ein. Natürlich ist es notwendig, dass der Personalt in alle Entscheidungen einbezogen wird.

 

Ø      den Stand der Vermarktung des ehemaligen Trapo-Gebäudes

Der Bauausschuss und der Hauptausschuss haben sich dafür ausgesprochen

kein Vorkaufsrecht auszuüben. In diesem Zusammenhang gab es ein Gespräch mit Herrn Schlotmann, dass die Ausschreibung vorangetrieben wird. Auch wurde in diesem Gespräch darum gebeten, die Interessen der Gemeinde zu vertreten.

In diesem Zusammenhang findet eine Besichtigung des Altersheimes des möglichen Investors in Nordkirchen statt.

 

Ø      den Radioauftritt von Wetter-Werner (Antenne M-V in Bad Kleinen)

 

Ø      die Aktivitäten zur Verbesserung der Wohnkultur des Wohnblocks Ecke Wismarsche Straße/Straße der Jugend und die Kontaktaufnahme zu den Eigentümern sowie die Aktivitäten der Regionalen Wohnungsverwaltung mbH zum Erwerb dieses Gebäudes

 

Ø      er bittet den Heimat- und Kulturverein, den Kulturkalender im Bezug auf das Maibaumsetzen zu aktualisieren

 

Ø      den Arbeitsbesuch der Landrätin am 23.02.2009 in der Zeit von 14.00 – 16.00 Uhr in Bad Kleinen.

 

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

 

Ø      Herr Stein verliest eine schriftliche Anfrage zur Entwicklung des Ortes und der Region an den Bürgermeister wobei er bittet, hier auch eine schriftliche Antwort zu erhalten.

Herr Kreher nimmt kurz Stellung dazu und erwidert, dass er keine schriftliche Antwort geben wird, weil es so viele Aktivitäten zur Schaffung dieses Büros gegeben hat, welche im Einzelnen er nicht mehr alle aufzählen kann. Er betont aber auch, dass er in jeder Sitzung darüber informiert hat. Die Studie der Profil GmbH und der Geschäftsbesorgungsvertrag verfolgen genau dieses Ziel.

 

Ø      Herr Heidrich lobt die gute Zusammenarbeit mit dem neu geschaffenen Gebäudemanagement, es ist sehr zufrieden damit. Aber auch mit den anderen

Fachämtern ist die Zusammenarbeit sehr gut.

 

Er fragt weiter, ob eine Veränderung der Kitagebühren geplant ist.

 

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass vom Amt bisher nichts vorgelegt wurde.

 

Ø      Herr Böhnke informiert darüber, dass 3 Maßnahmen/so genannte 1 € Jobs, die durch den Arbeitslosenverband beantragt wurden, durch die Bundesagentur für Arbeit nicht weiter verlängert wurden und es hier sicher zu erheblichen Qualitätsverlusten an der Schule kommen wird. Er bittet die Verwaltung, ein diesbezügliches Gespräch mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen. Ein Dank nochmals an den Arbeitslosenverband.

Er möchte wissen, ob der Bürgermeister, die Gemeindevertreter, Vereine oder Bürger der Gemeinde Möglichkeiten sehen, um diese Stellen neu zu besetzen.

 

Der Bürgermeister kann heute keine befriedigende Antwort darauf geben. Er bittet jedoch, die Möglichkeiten genau zu prüfen.

 

Herr Gericke informiert hierzu, dass die Landrätin dafür zusätzlich Mittel einsetzen möchte, die sie vom Land erhalten hat, denn hier geht es um Schulsozialarbeit. Er schlägt vor, an die Landrätin ein entsprechendes Schreiben zu richten. Dies wäre auch ein Thema beim Antrittsbesuch in Bad Kleinen.

 

Frau Rathsack ist im Auftrag des Vereins Freunde der Kinder dabei, eine Stelle zu beantragen.

 

Herr Kreher bittet das Amt darum, die Landrätin eventuell telefonisch schon auf dieses Thema vorzubereiten.