25.03.2009 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bad Kleinen
- Datum:
- Mi., 25.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Der
Bürgermeister informiert:
Ø
Einige
Mitglieder der Gemeindevertretung waren in Nordkirchen zu einer
Altersheimbesichtigung. Der Minister Schlotmann sicherte zu, die Interessen der
Gemeinde bei der Ausschreibung zu berücksichtigen. Die Ausschreibung soll bis
zum 01. April laufen.
Ø
Über
das Treffen mit der Landrätin ist in der Presse berichtet worden.
Es
wird richtig gestellt, dass das Grundzentrum Bad Kleinen nicht in Frage
gestellt
wurde.
Die
Landrätin hat sich nach dem Gespräch selber an das Planungsbüro gewandt und
dort
festgelegt, dass der Schweriner Außensee stärker berücksichtigt wird und dem
Kreistag eine Beschlussvorlage vorliegt, in der die touristische Entwicklung
insgesamt behandelt wird.
Ø
Auch
betont er, dass das Straßenbauamt bezüglich des Bauvorhabens der Viechelner
Chaussee, sich nicht in der Lage sieht, im Herbst den Bau zu beginnen. Im
Verkehrsministerium ist die Bereitstellung der Fördermittel zu klären.
Ø
Mitte
April wird die Frage anerkannter Erholungsort beraten.
Ø
23.03.2009
fand die dritte Zusammenkunft mit den Bürgermeistern rund um den Schweriner See
statt, von Dr. Wegrad und seiner GmbH organisiert.
Ø
Frau
Dr. Stibbe informiert kurz über eine Beratung mit Frau Brick vom
Kultusministerium, in der das Schulprogramms beraten wurde, die volle
Halbtagsschule, das Ziel der Ganztagsschule, Auswirkungen der Gesetzesänderung.
Probleme und Sorgen wurden ausgesprochen, anwesend waren alle Leiterinnen und
Fachkräfte.
Anfragen
an den Bürgermeister:
Ø
Frau
Rathsack möchte wissen, ob nach der Modernisierung des Bahnhofes ICE –
Züge in Bad Kleinen halten.
Herr
Kreher erklärt, dass gemeinsam mit dem Land alles getan wird, um die Gemeinde Bad
Kleinen in diesem Anliegen zu unterstützen. Eine Stellungnahme der Bahn liegt
dazu bisher nicht vor.
Ø
Herr
Stein informiert, dass zur personellen Besetzung im regionalen Entwicklungsbüros
am 08.04.2009 ein Einstellungsgespräch stattfindet und bittet die Fraktionen um
Teilnahme.
Herr
Kreher betont, dass diese Angelegenheit über die Ausschüsse hätte laufen
müssen.