25.03.2009 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Der Bürgermeister informiert:

 

Ø      Einige Mitglieder der Gemeindevertretung waren in Nordkirchen zu einer Altersheimbesichtigung. Der Minister Schlotmann sicherte zu, die Interessen der Gemeinde bei der Ausschreibung zu berücksichtigen. Die Ausschreibung soll bis zum 01. April laufen.

 

Ø      Über das Treffen mit der Landrätin ist in der Presse berichtet worden.

Es wird richtig gestellt, dass das Grundzentrum Bad Kleinen nicht in Frage gestellt

wurde.

Die Landrätin hat sich nach dem Gespräch selber an das Planungsbüro gewandt und

dort festgelegt, dass der Schweriner Außensee stärker berücksichtigt wird und dem Kreistag eine Beschlussvorlage vorliegt, in der die touristische Entwicklung insgesamt behandelt wird.

 

Ø      Auch betont er, dass das Straßenbauamt bezüglich des Bauvorhabens der Viechelner Chaussee, sich nicht in der Lage sieht, im Herbst den Bau zu beginnen. Im Verkehrsministerium ist die Bereitstellung der Fördermittel zu klären.

 

Ø      Mitte April wird die Frage anerkannter Erholungsort beraten.

 

Ø      23.03.2009 fand die dritte Zusammenkunft mit den Bürgermeistern rund um den Schweriner See statt, von Dr. Wegrad und seiner GmbH organisiert.

 

Ø      Frau Dr. Stibbe informiert kurz über eine Beratung mit Frau Brick vom Kultusministerium, in der das Schulprogramms beraten wurde, die volle Halbtagsschule, das Ziel der Ganztagsschule, Auswirkungen der Gesetzesänderung. Probleme und Sorgen wurden ausgesprochen, anwesend waren alle Leiterinnen und Fachkräfte.

 

Anfragen an den Bürgermeister:

 

Ø      Frau Rathsack möchte wissen, ob nach der Modernisierung des Bahnhofes ICE – Züge in Bad Kleinen halten.

 

Herr Kreher erklärt, dass gemeinsam mit dem Land alles getan wird, um die Gemeinde Bad Kleinen in diesem Anliegen zu unterstützen. Eine Stellungnahme der Bahn liegt dazu bisher nicht vor.

 

Ø      Herr Stein informiert, dass zur personellen Besetzung im regionalen Entwicklungsbüros am 08.04.2009 ein Einstellungsgespräch stattfindet und bittet die Fraktionen um Teilnahme.

 

Herr Kreher betont, dass diese Angelegenheit über die Ausschüsse hätte laufen müssen.

 

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Beschluss

 

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