27.05.2009 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es werden folgende Änderungsanträge gestellt:

 

Der Bürgermeister schlägt vor,

- die Tagesordnungspunkte 10. (VO…336) und 11. (VO…343) in der Reihenfolge zu tauschen.

- die Tischvorlage (VO…351) Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe

  finanzielle Unterstützung des Rockfestivals „Rock für Toleranz“ nach 6. zu behandeln

 

Dieser Vorschlag wird einstimmig befürwortet.

 

Herr Gericke beantragt

1. den TOP 11. (VO...343) zu streichen,
2. den TOP 28. (VO...337) zu streichen,
3. den TOP 27. (VO   335) zu streichen,
4. den TOP 20. (VO   348) in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben

und begründet dieses

 

Der Bürgermeister äußert sich kurz dazu und lässt über die Änderungsanträge von Herrn Gericke abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zu 1. 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, der Antrag ist somit abgelehnt

Zu 2. der Bürgermeister zieht die Vorlage zurück

Zu 3. der Bürgermeister zieht die Vorlage zurück

Zu 4. keinen Widerspruch dagegen

 

Herr Böhnke beantragt das Rederecht für die Elternvertreter bzw. der Vertreter der Schule und Kita zu den Tagesordnungspunkten 7. (VO…338) und 8. (VO…331)

 

Dieser Antrag wird um das Rederecht für den Vertreter des Planungsbüros Mahnel erweitert.

 

Dagegen gibt es keinen Widerspruch.

 

Über die geänderte Tagesordnung wird insgesamt abgestimmt: 8 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

 

Somit ist die geänderte Tagesordnung genehmigt.