27.05.2009 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Ø      Herr Kreher spricht kurz das Bauvorhaben Hauptstraße – Viechelner Chaussee an, welches sich auf den gesamten nordöstlichen Bereich ausdehnen wird.

 

Er übergibt Herrn Neetz das Wort, der über den weiteren Verlauf des Bauvorhabens informiert.

Für den Bereich Hauptstraße Richtung Kläranlage Bad Kleinen und Ablauf in den Schweriner See besteht durch das STAUN bzw. die untere Wasserbehörde die Forderung, ein Regenrückhaltebecken zu schaffen

Der Flächenbedarf dafür beträgt ca. 1 000 m². Eine kommunale Fläche neben den Teichen an der Kläranlage scheint nach einer topographischen Untersuchung des Planers dafür geeignet. Ob Erwerb durch oder Einbringung in den Zweckverband etc. ist zu prüfen. Der Planer braucht kurzfristig die Zustimmung, dass er diese Fläche überplanen darf.

 

            Herr Neetz bittet die Gemeindevertreter, heute einen Beschluss zu fassen.

 

 

2. Zur Vorflut Richtung Schweriner See Eisenbahnstraße ehemals Gelände der BHG Kreuzung Bahnkörper und letztlich Einleitung in den Schweriner See über eine Ablaufleitung, die am Ende der Wochenendsiedlung (Beginn des Waldes) in den Schweriner See fließt, gibt es Begehrlichkeiten der Wasserbehörde.

Hier steht das Problem, dass 1) der Bau einer Vorflut äußerst kompliziert ist. Hier muss ein Grundstück mit einer Größe von ca. 1000 m² seeseitig gefunden werden, weil eine Rückhaltung auf der Landseite der Bahn kompliziert ist und Risiken birgt.

Die 2. Option ist zu untersuchen, inwieweit das durch die Bahn gebaute Sickerbecken mit genutzt werden kann und man möglicherweise eine 3. Rückhaltung in den Abstandsflächen des Silos platzieren kann.

Hier erwartet das STAUN mit der Abgabe der Unterlagen für die Entwässerung und den Straßenbau II. Bauabschnitt ein Konzept, noch keine fertige Lösung.

 

Herr Netz erklärt, dass es ein Schreiben zu beiden Rückhaltungen gibt, welches zu beantworten ist.

 

Frau Plieth nimmt kurz Stellung zum Stand der Entwurfsplanung. Sie betont, dass eine Beratung in der ersten Sitzung des neu gebildeten Bauausschusses erfolgen muss. Die Unterlagen können bei Frau Plieth im Büro eingesehen werden.

 

Es wird festgelegt, eine weitere Beratung im nicht öffentlichen unter Sonstiges durchzuführen.

 

 

Informationen des Bürgermeisters:

 

Ø      In der Zweckverbandsversammlung ist die Satzung für Abwasser beschlossen worden, die Anschlussgebühr beträgt 3,10 €.

 

Ø      Zum 2. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms ist bis zum 04.09.2009 eine Stellungnahme abzugeben.

Hier muss sich die Gemeinde dringend mit der Frage des Bahnhofes befassen.

www.raumordnung-mv.de oder www.westmecklenburg-schwerin.de

           

 

 

Ø      Das ehemalige Trapo-Gebäude ist ausgeschrieben, bis 2.7.2009 sind die Angebote abzugeben.

Die Ausschreibungsunterlagen beinhalten die Wünsche der Gemeinde für die Entwicklung dieses Bereiches.

 

Ø      Frau Plieth informiert darüber, dass im Rahmen des

Konjunkturpaketes I

- der Neubau der Mensa

- die Sanierung der Regionalen Schule

- der ländliche Wegebau Losten – Hoppenrade und

- der Uferweg

 

und im Rahmen des Konjunkturpaketes II

- die Dämmung der Regionalen Schule und der

- Wasserwanderrastplatz in Gallentin

 

beantragt wurden.

 

Gefördert wird die Gemeinde im Konjunkturpaket 1 gar nicht, kein Objekt im Amt Dorf Mecklenburg – Bad Kleinen.

 

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II Wärmedämmung/energetische Sanierung der regionalen Schule in Bad Kleinen und im Amtsbereich die energetische Sanierung der Kita Tressow und der behindertengerechte Parkplatz in Metelsdorf.

 

 

Ø      Anfragen an den Bürgermeister:

Herr Böhnke spricht einen Berg von Sperrmüll in Gallentin an, der in Folge einer von Amts wegen eingeleiteten Zwangsräumung vor ca.  4 Wochen entstanden ist. Vor ca. 2 – 21/2 Wochen habe er im Amt angerufen und darauf hingewiesen. Es gab zwar zwischenzeitlich eine Sperrmüllabfuhr, jedoch wurde dieser Müll nicht mitgenommen und liegt immer noch. Er fragt nach, wenn von Amts wegen eine Maßnahme eingeleitet wurde, ob dann von Amts wegen nicht auch für die Entsorgung des Sperrmülls zu sorgen ist?

 

Der Bürgermeister erklärt, dass das Amt diesen Missstand beseitigen lässt und Herrn Böhnke eine schriftliche Antwort darauf geben wird.

 

Ø      Weitere Fragen durch Herrn Böhnke:

1.      Sind dir aus den letzten fast 5 Jahren Beispiele dafür bekannt, dass Aufträge an Parteifreunde vergeben wurden?

2.      Sind dir Beispiele dafür bekannt, dass Ausschreibungen nicht klar und deutlich ausgeschrieben wurden?

3.      Gab es Probleme/Unregelmäßigkeiten bei der Eröffnung von Ausschreibungen?

Gibt es keine Kontrollen bei der Eröffnung (auch Submission)?

4.      Sind Abrechnungen nach Vergabe unfair gelaufen?

 

Antworten durch Herrn Kreher zu:

1.      Nein, es sind alle Beschlüsse zu Auftragsvergaben durch die Gemeindevertretung

beschlossen.

2.      nein

3.      und

4.      Frau Plieth informiert, dass alle Ausschreibungen in einem verschlossenen Umschlag

im Amt eingehen und durch die Leiterin des Amtes für zentrale Dienste und eine Mit-

arbeiterin aus dem Personalamt geöffnet und dokumentiert werden. Bei Bauleistungen sind die Bieter mit anwesend.

Erst dann erhält das Bauamt die Protokolle und die Unterlagen.

Unregelmäßigkeiten weist sie von sich.

4.   nein

 

Herr Böhnke klärt die Anwesenden darüber auf, dass mit diesen Behauptungen ein Bürgermeisterkandidat Werbung mit seiner Fraktion im Internet macht.

Er sieht dies als Ungeheuerlichkeiten, die bis zu Verleumdungen führen.

Er hat darauf hin einen öffentlichen Brief verfasst, den er heute den Gemeindevertretern, der Presse und dem Amt übergibt.

 

Ø      Herr Aust hat mit Verwunderung wahrgenommen, dass die Viechelner Chaussee und der Rest der Hauptstraße gebaut und die gleiche Planungsfirma damit beauftragt ist.

Darauf hätte er eine Antwort.

Er möchte wissen, ob die Mittel vom Straßenbauamt sichergestellt sind?

 

Ø      Antwort des Bürgermeisters:

Zur 2. Frage – Die Mittel sind vom Straßenbauamt sichergestellt.

Zur 1. Frage: Es hat im Planungsbüro personelle Veränderungen in der Verantwortung gegeben.

 

Frau Plieth erklärt dazu, dass die Auftraggeber das Straßenbauamt und der Zweckverband sind.

 

Ø      Herr Kinne möchte wissen, was mit dem Rasen am Sportplatz der Schule geschieht.

 

Frau Plieth erklärt, dass nach Aussage des Sportvereines der Rasen bleibt.