27.05.2009 - 20 Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben für die e...

Erläuterungen durch Herrn Neetz und Frau Plieth. Während der Wortmeldungen bitten die Anwesenden darum, die Ausarbeitungen des Ingenieurbüros, die zum Konjunkturprogramm I gehören, dem Protokoll als Anlage beizufügen. Der Bauausschuss sollte sich nochmals damit befassen.

Es kommt zur Abstimmung über den Beschlussgegenstand.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 52 Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Ausgaben

 

In Höhe von                                   470.000,00 €

 

für die energetische Sanierung der Außenhülle der Regionalen Schule Bad Kleinen unter der Bedingung, dass hierfür Zuwendungen bewilligt werden und bevollmächtigt den Bürgermeister, alle für die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme erforderlichen Aufträge auszulösen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                10

Ja- Stimmen:                                                                         9

Nein- Stimmen:                                                                     1

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -