27.05.2009 - 21 Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftung...

Der Bürgermeister bittet Herrn Gericke, die Beschlussvorlage kurz zu erläutern. Er beantwortet Fragen der Anwesenden. Dieser Beschluss ist notwendig, um die Gründung vorzubereiten. Der eigentliche Vertrag und die Gründung sind durch die neue Gemeindevertretung zu beschließen.

 

Herr Gericke verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unter dem Namen „TGW Tourismus- und Gemeindewirtschaft Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ zu gründen, deren Aufgabe die Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde Bad Kleinen und die Übernahme der Gemeindewirtschaft der Gemeinde Bad Kleinens ist. Als Stammkapital werden  500 € eingebracht und für die Gründungskosten von ca. 500 € werden auf ein zu bildendes Konto der Gesellschaft überwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                10

Ja- Stimmen:                                                                         6

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              3

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          1 (Herr Gericke)

 

 

Herr Gericke kommt wieder hinzu.

 

 

Der Bürgermeister unterbricht den öffentlichen Teil der Sitzung für 20 Minuten und nutzt die Gelegenheit, sich bei allen Mitstreitern für die gute Zusammenarbeit zu bedanken.