07.09.2009 - 7 Bahnübergangserneuerung BÜ km 62,796 Rosenweg, ...

Die Vertreter der Deuten Bahn erhalten zu den Tagesordnungspunkten Rederecht und erläutern die Hintergrundinformationen für die Notwendigkeit des Ausbaus von Bahnübergängen. Sie legen dar, dass es eine konkrete Forderung des Eisenbahnbundesamtes gibt, die Bahnübergänge in den neuen Bundesländern nach neuestem Standard auszubauen. Entsprechend dem Kreuzungsausbaugesetz ist die Gemeinde verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen.

In der weiteren Diskussion und auf Anfrage wird erläutert, dass es die Möglichkeit gibt, den finanziellen Abriss der Gemeinde über 2 Jahre zu splitten. Darüber hinaus sollte auch bei Mehrkosten eine nachträgliche Förderung beantragt werden können. In diesem Zusammenhang wird auch das Wegerecht entlang der Bahnstrecke für die Gemeinde Hohen Viecheln erörtert. Die Vertreter der DB AG sichern zu, dieses wohlwollend zu prüfen.

 

Folgende Ergänzung wird eingearbeitet:

 

Die Zahlung erfolgt über 2 Haushaltsjahre je zur Hälfte.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Hohen Viecheln stimmt der Bahnübergangserneuerung BÜ km 62,796 Rosenweg in Hohen Viecheln und somit dem Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung zu.

 

Die Zahlung erfolgt über 2 Haushaltsjahre je zur Hälfte.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9

davon besetzte Mandate:                                                      9

davon Anwesende:                                                                8

Ja- Stimmen:                                                                         8

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -