14.12.2009 - 15 Stellungnahme zum Bauvorhaben "Erneuerung Bahnü...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung halten es nach wie vor für bedenklich, dass die Gemeinde sich an diesen Kosten beteiligen muss, ohne jegliche Kontrolle und Einflussnahme auf die Baumaßnahme selbst. Herr Glöde bestätigt, dass für die Kosten der Gemeinde bereits ein Fördermittelbescheid durch die Landesregierung ergangen ist.

Sodann wird vorgeschlagen, den 2. Satz im Beschlussvorschlag zu streichen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln stimmt dem Bauvorhaben „Erneuerung Bahnübergang km 63,761 der Strecke 1122, Lübeck – Strasburg, zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9

davon besetzte Mandate:                                                      9

davon Anwesende:                                                                9

Ja- Stimmen:                                                                         9

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -