11.11.2009 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Herr Kreher nimmt Stellung zur schriftlichen Anfrage der Fraktion von SPD- und CDU und begründet, warum er generell mündlich diese Fragen beantworten möchte.

Herr Friese stellt noch mal klar, dass es nicht seine persönliche Anfrage darstellt, sondern beider Fraktionen und bittet darum, die Antwort wörtlich zu protokollieren.

Frau Kolberg spricht sich dagegen aus. Dessen ungeachtet wird dem Geschäftsordnungsantrag Rechnung getragen.

 

Herr Kreher beantwortet die Anfragen wie folgt:

„Als erstes geht es um die Zuständigkeit der Ausschüsse, die fehlende Abgrenzung von Zuständigkeit der einzelnen Ausschüsse. Die Antragsteller, ich sag jetzt absichtlich die Antragsteller, obwohl nur eine Unterschrift drunter ist, die Antragsteller möchten gerne, dass das in der Hauptsatzung genauer festgelegt wird. Das heißt, wir müssen dann unsere Hauptsatzung ändern und dort genauer abgrenzen. Und ich möchte hier einen Satz wörtlich zitieren „Es darf nicht alltägliche Praxis werden, dass Ausschüsse sich nach eigenem Ermessen Zuständigkeiten greifen und danach Gemeindepolitik machen.“

 

Ich möchte dazu folgendes feststellen, es ist jetzt bitte auch genau mit zu beachten. Es hat in der Vergangenheit immer wieder Überschneidungen zwischen verschiedenen Ausschüssen gegeben, das wird sich nicht vermeiden lassen. Zum Beispiel hat sich der Finanzausschuss unter Leitung von Herrn Heidrich sehr intensiv mit Energiekontracting mit Fragen der Fotovoltaik beschäftigt mit dem Bayorath Verfahren wo man auch sagen könnte, das gehört eigentlich in den Bauausschuss. Es sind aber oft übergreifende Dinge, in diesem Fall ging es darum finanziell nach Lösungen zu suchen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, die dann den Gemeindehaushalt entlasten. In sofern ist das in diesem Fall durchaus eine Sache des Finanzausschusses gewesen, weil es um finanzielle Fragen der Entlastung unseres Haushaltes ging. Das lässt sich oft nicht klar abgrenzen, bei allen Beschlüssen, die wir fassen. Und des weiteren möchte ich dazu sagen, es geht nicht um das eigene Ermessen, aber jeder Ausschuss, auch im Landtag übrigens, hat das Recht im Rahmen der Selbstbefassung, sich mit Fragen zu befassen, wenn sie der Meinung sind, das gehört auch in unseren Ausschuss. Damit wird kein Beschluss, auch hier in der Gemeindevertretung, nicht vorweg genommen, sondern alle Ausschüsse sind nur beratende Ausschüsse. Damit wird also das Gemeinwohl, die Gemeindepolitik, letztendlich in den Gemeindevertretungen bestimmt. Eine klare Abgrenzung, die festschreiben, das darf der andere Ausschuss nicht machen, wäre ein Eingriff in die Freiheiten, die in jedem Ausschuss auch sein müssen. Deshalb, wenn die beiden Fraktionen der Meinung sind, die Hauptsatzung sollte so geändert werden, dann bitte ich einen entsprechenden Beschluss einzubringen, in die Gemeindevertretung und dann können wir darüber entsprechend beraten. Ich meinerseits habe versucht, das zu machen und sage auch noch, die Lenkung bestimmter Dinge, in welche Ausschüsse es überwiesen wird, ist auch das Recht der Gemeindevertretung zu sagen, das gehört federführend in den Sozialausschuss, in den Finanzausschuss. Und zur Koordinierung ist dann auch noch der Hauptausschuss mit da. Es wird sich nicht machen lassen. Ich sehe das nicht, dass sich das so genau formulieren lässt, dass es nicht zu Überschneidungen kommt und vor allem möchte ich nicht das Recht der Gemeindevertreter in den Ausschüssen beschneiden, sich mit Dingen zu befassen. Es ist durchaus auch möglich in Zukunft, dass wir unterschiedliche Woten aus den verschiedenen Ausschüssen zum gleichen Thema haben. Entscheidend ist dann zum Schluss die Gemeindevertretung. Das zu diesem ersten Punkt.

 

Der zweite Punkt. Es geht um die Beurteilung eines Rechtsanwaltes zu dem Antrag, oder zu der Geschäftssache die wir als Tourismus GmbH hier machen wollen. Ich habe diesen Vorschlag der Profil GmbH bekommen. Der Rechtsanwalt ist von mir beauftragt worden, das im Namen der Gemeinde zu überprüfen, ob dieser Vertag so wie es für diese GmbH vorliegt, für die Gemeinde gut ist. Der Rechtsanwalt hat inzwischen geschrieben, so geht es nicht. Und das ist eben auch das. Es war ein Vorschlag. Der Rechtsanwalt darf gar nicht von anderen etwas annehmen. Er darf auch von anderen kein Geld nehmen, wenn er die Gemeinde vertritt. Es sind ganz klare Rechtsanwaltsverordnungen, er würde sich strafbar machen als Rechtsanwalt, wenn er von einem anderen den Auftrag entgegennimmt. In sofern ist es hier ganz klar und ich habe das auch im Hauptausschuss gesagt und sage es auch hier noch mal wieder. Eine noch nicht ausgegorene Sache gebe ich nicht gerne raus, weil dadurch auch falsche Diskussionen aufkommen. Es war noch nicht ausgegoren, deshalb haben wir in der Vergangenheit immer gesagt, wir geben es unserem Rechtsanwalt, wenn wir solche Vertreter haben, das ist gemacht worden. Bei allem was wir mit Energiekontracting mit Herrn Koch hatten, was wir mit Vermietung von Dächern hatten, all diese Verträge sind von unserem Rechtsanwalt geprüft worden. Und das war gute Praxis. Deshalb möchte ich das auch so weiter machen.

 

Der Vertrag der jetzt vorliegt, dieser Vertrag ist von unserem Rechtsanwalt geprüft worden, ich hab es heute auch erst bekommen und das ist überprüft worden und dann können wir das jetzt raus geben. Jetzt hat unser Rechtsanwalt gesagt und uns beraten und jetzt ist das eine Sache, die wir durchaus hier in die Ausschüsse geben und darüber sprechen.“

 

Herr Friese fragt nach der Finanzierung des rechtsanwaltlichen Gutachtens.

 

„Wir haben im Haushalt die Haushaltsmittel für die Beratung für unseren Rechtsanwalt eingestellt. Das sind Mittel, die wir im Haushalt eingestellt haben.

 

Unser Rechtsanwalt darf kein Entgelt von irgendeinem anderen annehmen, wenn er für uns Beratung macht. Im Rahmen unseres Vertrages mit dem Rechtsanwalt. Es war aber hier eben auch zum Geschäftsbesorgungsvertrag die Frage, ob dieser Vertrag rechtswirksam ist. Ja, er ist rechtswirksam mit Unterschrift vom 27.05.2009, also vor der Sommerpause.

 

Gemeinsame Erklärungen der Bürgermeister. Es hat mehrere Beratung mit den Bürgermeistern gegeben. Ich könnte hier auch, noch einige Termine, die ich geben könnte, wann das gewesen ist. Aber auch darüber habe ich in allen Sitzungen und deshalb hab ich das nicht noch mal alles raus gesucht, in allen Sitzungen der Gemeindevertretungen informiert. Deshalb bitte ich auch die Fraktionen darum, die das jetzt nicht wissen, dann lassen Sie sich bitte die entsprechende Niederschriften von damals geben, dann wissen Sie genau darüber Bescheid. Es ist in diesen Gesprächen, das kann ich so hier sagen. Es waren vor allem erstmal vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Bürgermeistern um den Schweriner See und es hat eine Beratung auch im Amt gegeben mit Herrn Lüdtke, als Amtsvorsteher mit den Bürgermeistern, die zu unserem Bauhof gehören. Das muss aber vorab gesetzt werden. Das zu diesem Punkt.

 

Es wurde dann auch noch gefragt, ob dieser Geschäftsbesorgungsvertrag von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde. Hier bitte ich noch mal, weil ja auch das Amt, wenn ich die Rechtsaufsichtsbehörde brauche, das Amt mich als ehrenamtlichen Bürgermeister natürlich entsprechend beraten muss. Hier bitte ich das Amt noch mal zu beantworten, in wie fern hier die Rechtsaufsichtsbehörde eingezogen werden musste.“

 

„Herr Friese stellt die Anfrage ob entsprechend des § 12 des Geschäftsbesorgungsvertrages der Vertrag der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

 

Das ist nicht der Fall gewesen. Aber wie gesagt, auf Grund der Tatsache, dass hier gesagt wurde, das ist nicht notwendig.

 

Ich komme jetzt zum nächsten Punkt. Es wurde dieses Gründungskonzept angefordert für die Tourismus GmbH, das ist denke ich jetzt allen, auch im Entwicklungsausschuss lag das ja allen vor, es kann also jeder, der das nicht hat sich auch mit dieser Sache befassen. Es ist auch weiter zu beraten, also es ist noch kein Beschluss mit diesem Gründungskonzept. Das ist noch nicht eine abgeschlossene Sache, damit wird sich die Gemeindevertretung, werden sich die Ausschüsse auch noch genauer befassen müssen.

 

Dann wurde als fünftes hier noch mal gefragt, das hatte ich in der letzten Sitzung schon berichtet, dass bei der Zusammenkunft zwischen der EGS und der LGE, da war eine Beratung in Schwerin, die war öffentlich und am Rande dieser Veranstaltung hatte die EGS mir vorgeschlagen, dass wir den Herrn Dr. Heiny vom Verkehrsministerium hier einbeziehen um so eine Beratung hier zu machen, was wir im ganzen Bereich Mühle bis Bahn entwickeln wollen. Darüber habe ich damals informiert, um welche konkrete Maßnahme des Landes handelt es sich, kann ich noch nicht konkreter beantworten, weil die Vorbereitungen mit Herrn Dr. Heiny immer noch laufen. Herr Dr. Heiny hat mir lediglich, jetzt in den letzten Gesprächen beantwortet, sie machen jetzt etwas Ähnliches erstmal in Röbel und wenn sie das abgeschlossen haben, werden sie sich dann auch Bad Kleinen zuwenden. Mehr kann ich also dazu noch nicht sagen.

 

Das sind jetzt erstmal, ich hab nachher noch mehr Informationen, aber da das sehr umfangreich war, möchte hier erstmal, wenn dann noch Fragen dazu sind, die Fragen stellen.“

 

Herr Wunrau stellt die Frage wie es mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag weiter gehen soll, da er zum Jahresende ausläuft.

 

„Also ich habe schon im Entwicklungsausschuss gesagt, hier geht Qualität vor Schnelligkeit. Wenn wir jetzt der Meinung sind, dass ist noch nicht so, und das Gutachten des Rechtsanwaltes, das ich heute erst bekommen habe, sagt ja auch aus, so können wir es noch nicht machen. Dann werden wir auf keinen Fall jetzt in aller Schnelle irgendetwas unterschreiben, oder machen, was noch nicht im Sinne unserer Gemeinde ist. Also das auf jeden Fall und ich möchte in dem Zusammenhang auch noch mal an eine Erfahrung erinnern für die Gemeindevertreter, die damals schon dabei waren. Als wir die GmbH gegründet haben für unsere Wohnungsgesellschaft, war das ein ähnlich langes Verfahren, wo wir auch sehr genau gucken mussten und das haben wir damals gründlich gemacht und die Wohnungsgesellschaft als GmbH hat sich sehr bewehrt. Es war damals auch, das haben wir auch nicht einfach so schnell, schnell gemacht und so sollten wir es diesmal auch machen.“

 

Herr Wunrau: Wird noch ein Antrag eingereicht werden um den Geschäftsbesorgungsvertrag zu verlängern?

 

„Das muss ich noch mal sehen, das muss ich erst klären. Wir haben demnächst einen Termin mit Herrn Dr. Wegrad mit unserem Rechtsanwalt, mit Herrn Haase als Gemeindebürgermeister von Bobitz, denn die Sache mit dem Bauhof geht ja auch den Nachbarbürgermeister mit an und Herr Lüdtke als Amtsvorsteher wird dabei sein.“

 

Herr Friese und Hohen Viecheln.

 

„Ja könnten wir machen. Es geht ja jetzt erstmal um die grundsätzlichen Sachen. Die größte Gemeinde, die da mit drin ist, mit den meisten Arbeitskräften ist natürlich Bobitz. Wir könnten die anderen auch noch mit einbeziehen, aber das muss sowieso zusätzlich noch geschehen. Das muss zusätzlich noch geschehen, dass wir dann alle diese Bürgermeister mit einbeziehen. Das ist jetzt im Grunde genommen mit dem Rechtsanwalt in Vorberatung und dann müssen wir das auch weiter führen. Also es ist noch´ne Masse Arbeit, die dahinter steckt. Aber ich möchte auch daran erinnern, wir haben einen Beschluss für eine Tourismuskonzeption. Und wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass wir als ehrenamtliche Kräfte, das nicht schaffen und das auch das Amt nicht in der Lage ist, diese Tourismussache für uns so zu machen, dass wir wirklich für diese Sonderbedingungen, die in Bad Kleinen und vielleicht noch Hohen Viecheln, das machen. Das Amt allein kann das nicht und das war der Grund weshalb wir das, vielleicht auch für die Gemeindevertreter, die damals nicht dabei waren, das war der Grund, weshalb wir diesen Weg gehen wollten, nach einer neuen Lösung zu suchen. Das war der Ausgangspunkt.“

 

 

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Herr Kreher informiert darüber hinaus über:

 

-          die Beratung zum Bürgerkraftwerk welches auch ein Tagesordnungspunkt des Entwicklungsausschusses darstellen sollte

 

-          dann die Entwicklung des Bahnhofes, wobei am 25.11.2009 dazu die nächste Beratung mit der DB Netz stattfinden wird

 

-          die Gespräche mit der Wohnungsgenossenschaft zur Gestaltung des Wohnumfeldes in der Steinstraße. Wobei es dazu noch abschließende Gespräche mit der Wohnungsgesellschaft geben wird.

 

-          den Stand zur Planung des „HAUSES DES GASTES“, wobei als neuer Standort das Grundstück ehemalige Tankstelle vorgesehen ist.

Auf Grund der Möglichkeit eines Flächentausches mit der Wohnungsgesellschaft Bad Kleinen würde der Grundbesitz hierfür bereits in Gemeindeeigentum übergehen bzw. sich befindet sich ein großer Teil im Gemeindeeigentum.

 

-          die scharfe Kritik an der Unordnung des ehemaligen Grundstückes Waldeck, wobei der Eigentümer intensive Bemühungen zur Suche von Investoren führt, welche eventuell dort auch eine Pension „bed & bike“ errichten könnte

 

-          zum Stand der Entwicklung des Mühlengeländes

 

-          zum Stand der Entwicklung des ehemaligen Silos, wobei hier eine Videodemonstration vorgeführt wird

 

-          zu den Bemühungen an allen Standorten in Bad Kleinen eine DSL-Verbindung zu schaffen

 

-          die generelle Festlegung, dass kein Laub mehr an den Straßen in blauen Säcken abgefahren wird

 

-          die angedachten Bemühungen zur Überprüfung der Tätigkeit des Bauhofes, in welchen Bereichen eine tatsächliche Gehwegreinigung von Seiten der Gemeinde erfolgen muss

 

-          Herr Heidrich stellt fest, dass die Pflasterung der Bushaltestelle an der Wismarschen Straße/Wohngebiet an einer ungünstigen Stelle errichtet wurde und kann sich nicht daran erinnern, dass es diesbezügliche Beschlüsse gibt.

Herr Kreher äußert dazu, dass es in Abstimmung mit ihm erfolgt ist und dieser Antrag bereits mehr als 2 Jahre zurückliegt und durch den Landkreis gefördert wurde.

 

 

-          Des weiteren bemängelt er die Unordnung auf einem Grundstück in Hoppenrade (neben dem Gründstück Dobbertin). Er bittet die Verwaltung, entsprechende Schritte zur Schaffung von Ordnung einzuleiten.

 

-          Herr Friese geht auf die Entwicklung des Silos ein und vertritt die Auffassung, dass der Bürgermeister durch einen unterstützenden Beschluss der Gemeindevertretung intensiv an diesem Vorhaben weiter arbeiten sollte

 

-          Frau Borchert bemängelt die Unordnung um das Gebäude am Bürgerbüro

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss: