11.11.2009 - 10 2. BA Hauptstraße - AVV

Herr Friese als Vors. des Bauausschusses erläutert die BV und geht darauf ein, dass es aus Sicht des Bauausschusses keiner Änderung bedarf.

 

Herr Gericke stellt den Antrag, dass in die Vereinbarung das Abschlussdatum der Maßnahme 31.12.2011 mit aufgenommen wird.

 

Nach kurzer Erörterung zieht er seinen Antrag zurück.

 

Sodann wird über die BV abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen stimmt der vorliegenden Allgemeinen Verwaltungsvereinbarung mit dem Straßenbauamt und dem Zweckverband zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         13

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -