08.12.2009 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Der Bürgermeister informiert über:

 

Ø      den Stand des ehemaligen Trapo-Gebäudes – bis April/Mai 2010 dauern die Vorbereitungen durch die Investoren Clermont aus unserer Gemeinde und Herrn Ludger Kappenberg aus Nordkirchen bei Münster noch an.

Bis 2011 soll das Gebäude bezugsfertig sein.

 

Ø      die Einladung zum Spatenstich für das ehemalige Amtsgebäude am 14.12.2009/14.00 Uhr ist raus. Der Bürgermeister stellt fest, dass nicht alle Ausschussvorsitzenden eine Einladung dazu erhalten haben.

 

Ø      die stattgefundenen Weihnachtsfeiern für Senioren, erstmals in Gallentin, in der Arche mit Chor, vom Sozialverband, vom ASB in der Feuerwehr und Transnetgewerkschaft, Adventsmarkt (Dank an den Heimat- und Kulturverein)

 

Ø      den Seniorentanz mit Blasorchester in der Sporthalle – Startschwierigkeiten -

Der Bürgermeister hat nicht mit dem gesamten Blasorchester gerechnet

 

Ø      die Senioren, die sich 1 x im Monat einen Tanztee wünschen,

 

Der Bürgermeister gibt seine Unzufriedenheit der Darstellungen für alle Weihnachtsfeiern im Mitteilungsblatt zum Ausdruck. (Hinweis an Frau Kunert, Weihnachtsfeier für ASB nicht gut im Wegweiser dargestellt.) Es hatte den Anschein, dass in Bad Kleinen keine Feiern stattfinden.

 

Ø      der Bürgermeister hat Verbindung mit dem Bundesverkehrsministerium und zu den Bundestagesabgeordneten der FDP aufgenommen. Die Gemeinde Bad Kleinen benötigt dringend Unterstützung, um in Sachen Bahn die notwendigen Lösungen mit herbeiführen zu können. Durch den Bürgermeister wird das Gespräch mit der Landrätin gesucht. Ein Gespräch mit dem Planungsverband Westmecklenburg hat bereits stattgefunden. Die Thematik wird im Planungsverband mit auf die Tagesordnung ihrer nächsten Sitzung genommen.

 

Ø      den Bauhof – Bürgermeister bittet den Finanzausschuss und vielleicht auch den Bauausschuss, sich grundsätzlich damit zu befassen, welche Aufgaben der Bauhof wahrnimmt.

 

Ø      Warum wird Laub nur in der Wismarschen Straße abgefahren?

 

Ø      Der Bürgermeister kritisiert, dass er keine Information zu den Auswirkungen der Schließung des Silos in Hoppenrade erhalten hat. Die Wohnungsgesellschaft sowie die Wohnungsgenossenschaft müssen wissen, wohin mit dem Grünschnitt.

Es wird von Herrn Wunrau angemerkt, dass für die Grünschnittentsorgung der Wohnungsgesellschaft und der Wohnungsgenossenschaft wohl nicht die Gemeinde zuständig ist. Die Entsorgung kann für die Gesellschaft und für die Genossenschaft  kein Problem sein.

Hinweis: Es soll die Erhöhung der Betriebskosten für die Wohnungen vermieden werden.

Herr Böhnke vertritt den Standpunkt, dass die Laubentsorgung durch die Gemeinde möglich sein sollte, die braune Tonne sei keine Lösung.

Bürgermeister: hier sollten Lösungsvorschläge aus den Ausschüssen kommen.

Der Bauausschuss nimmt die Problematik Silo Hoppenrade mit in die Beratung auf, denn der Bürgermeister sieht nicht ein, dass nur Bad Kleinen die Entsorgung zahlen soll.

 

Ø      Warum holt der Bauhof die gelben Säcke im Uferweg ab?

Fußwegsäuberung neben Edeka – warum durch die Gemeindewirtschaft?

 

Ø      Herr Heidrich meint, dass der Bürgermeister mehr Aufgaben in die Ausschüsse delegieren sollte.

 

Ø      Die Errichtung der Stellfläche für den Bus an dem Wohngebiet ist Herrn Heidrich nicht bekannt. Die Art und Weise der Entscheidung ist unbefriedigend.

Bürgermeister: Bauamt sollte den Stellplatz beantragen

 

Frau Dr. Stibbe nimmt an der Sitzung teil (19.50 Uhr).

 

Ø      LGE, Profil GmbH – TGW, Rechtsgutachten – die Angelegenheiten werden

im Entwicklungsausschuss weiter beraten,

LGE hat Gutachten von RA Pätzmann erhalten, Lösung muss jetzt erfolgen

 

Ø      Wismarsche Straße/Steinstraße Mülltonnen. Es muss nach einer neuen Möglichkeit für die Aufstellung der Tonnen gesucht werden, da die Tonnen auf Gemeindegrundstück derzeit stehen (DB Immobilien ist Wohnungseigentümer)

 

Gespräch mit der Wohnungsgesellschaft Bad Kleinen ist erfolgt -

Begrünung – Einhausung für Iglu-Standorte sollte erfolgen

 

Sind 3 Iglu-Stellplätze in der Steinstraße notwendig? Dies muss geändert werden. Der Bauausschuss wird gebeten, sich damit zu beschäftigen.

 

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister

 

Ø      Herr Heidrich zur Auswertung der aktuellen Finanzlage, dabei wurde festgestellt, dass 2.000 Euro durch Vereine nicht abgerufen wurden.

 

Ø      Herr Heidrich möchte wissen, warum die B-Pläne der Gemeinde Bad Kleinen nicht im Bürgerbüro ausgelegt werden. Er möchte eine schriftliche Antwort dazu haben.

 

Ø      Haus Ahlgrimm – Wismarsche Straße, Klärung, ob Haus polizeilich gesperrt ist, wenn ja, dann wird die Sperre nicht beachtet, das Haus ist weiterhin bewohnt.

Hinweis für das Ordnungsamt: bitte überprüfen

 

Ø      Herr Gericke bittet um die Geschäftsordnung der Gemeinde für alle Gemeindevertreter

 

Ø      Herr Gericke wartet auf eine Antwort von der Aufsichtsbehörde zwecks Thematik Änderung Hauptsatzung, ob die Bürger während der Sitzungen Anfragen an die Abgeordneten stellen können!

 

Ø      Herr Böhnke erklärt, dass eine Information über den Stand der Arbeiten Schulsportplatz vom Amt für die Schule wichtig wäre.

Er bittet um eine schriftliche Mitteilung an die Schule.

 

Ø      Herr Wunrau informiert, dass ihm die Stellungnahme vom RA Pätzmann vorliegt. (Profil GmbH) Die Zielsetzung der GmbH ist aus seiner Sicht nicht eingehalten, wie soll es weitergehen, denn mit dem bereitgestellten Honorar ist ein festgelegtes Ergebnis durch die GmbH aufzuzeigen.

 

Herr Kreher verweist auf den nächsten Entwicklungsausschuss.

 

Ø      Herr Friese überreicht dem Bürgermeister einen Fragenkatalog dazu, wie geht es weiter mit der Profil GmbH. Er schließt sich den Fragen von Herrn Wunrau an.