26.09.2007 - 5 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Der Bürgermeister informiert über:

 

Bürgergespräche in Gallentin, Losten und Bad Kleinen

Es wurde nicht nur Negatives angesprochen, so hat die Lostener Feuerwehr z. B. 4 Jugend-

liche mit einbezogen, die vorher oftmals Dummheiten angestellt haben und sich seit der

Mitarbeiten positiv entwickeln.

 

Biogasanlage

Die Biogasanlage ist genehmigt. Um die Bedenken abzubauen, wird mit dem Betreiber eine

Besichtigung der Anlage in Sukow organisiert. Dem Amt wurden die angesprochenen Fragen

zur Bearbeitung übergeben.

 

Kulturelle Veranstaltungen

Die Gemeinde muss dafür Sorge tragen, dass der Kulturkalender so geführt wird, dass es keine Überschneidungen gibt, wie in diesem Sommer mit den Veranstaltungen.

 

Tourismuskonzeption

Die Tourismuskonzeption ist als Vorschlag an den Hauptausschuss übergeben worden.

Die Rückmeldungen der Fraktionen werden erwartet.

 

Auswertung IHK-Unterlagen

Für Januar/Februar 2008 ist eine Veranstaltung geplant um Bilanz zu ziehen, was wir

im Bezug auf das von der IHK erarbeitete Papier erreicht haben bzw. was noch zu machen ist.

 

Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg

Zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg sind Unterlagen vorgelegt

worden, zu denen die Gemeinde vom 21.09. – 21.12.2007 Einsprüche und Hinweise ein-

reichen kann. Herr Kreher betont, dass im Bezug auf Bad Kleinen Änderungen dringend not-

wendig sind und unbedingt darauf reagiert werden.

 

ehemaliges Trapogebäude/Gleisanlagen etc.

Es fand ein Gespräch mit dem Staatssekretär des Verkehrsministerium und Vertretern der

Gemeinde statt, bei dem es vor allem um das Gebäude der ehemaligen Transportpolizei

und die Entwidmung bestimmter Gleisanlagen, Renovierung des Bahnhofes etc. Hier ist

vom Verkehrsministerium Unterstützung bei unseren Bemühungen zugesagt worden.

Es ist ebenfalls mitgeteilt worden, dass es keine neue Unterführung, sondern eine Über-

führung geplant ist.

Die Gemeinde hat dabei darauf hingewiesen, dass sie großen Wert darauf legt, den Zugang

zum Bahnhof von beiden Seiten zu gewährleisten.

 

Vor-Ort-Termin mit der Bahn

Es wird einen weiteren Vor-Ort-Termin mit dem Verantwortlichen für M-V der Deutschen Bahn AG geben. Das Verkehrsministerium hat seine Teilnahme bereits zugesichert. Herr Kroll wird vom Bürgermeister um die Teilnahme gebeten.

 

Touristische Entwicklung seeseitig

Am 01.10.2007 gibt es einen Termin beim Wirtschaftsminister, bei dem es vor allem um die

touristische Entwicklung seeseitig geht. Dies hängt eng mit der zu erarbeitenden Tourismus-

konzeption zusammen.

 

 

 

 

Bettenkapazität

In Zusammenarbeit mit der Tourismuskonzeption hat sich herausgestellt, dass die Bettenka-

pazität in Bad Kleinen völlig unzureichend ist.

Die beiden Gastronomen am See haben die Absicht, ihre Bettenkapazitäten erhöhen. Vom

Landkreis ist signalisiert worden, dass dazu ein B-Plan erforderlich ist, um jeglichen Rechts-

streit auszuräumen.

 

Betreibervertrag Sporthalle

Zum Betreibervertrag Sporthalle wird es im nicht öffentlichen Teil Informationen geben.

 

 

Anfragen der Gemeindevertreter und Hinweise:

 

Herr Aust – bittet um den Termin mit der Deutschen Bahn AG.

 

Herr Böhnke möchte wissen, ob es bereits einen Termin mit dem Kultusministerium gibt.

Herr Kreher antwortet, dass Herr Daubenmerkel mündlich mitgeteilt hat, dass er mit uns einen Termin mit dem Landkreis machen will.

 

Herr Böhnke erklärt, dass er stellvertretend für den Bürgermeister an der Zweckverbands-versammlung teilgenommen hat. Er bittet jedoch darum, dass Herr Aust oder Herr Heidrich Ausführungen dazu machen.

 

Herr Aust gibt folgende Informationen zur stattgefundenen Verbandsversammlung:

Er kritisiert, dass dort gefasste Beschlüsse irgend wann allen auf die Füße fallen werden. Er ist der Meinung, dass der Zweckverband nach Kassenlage wirtschaftet, die eindeutig schlecht ist.

Auch ist die Freiwilligkeit in diesem Zweckverband ist stark zurückgegangen. Herr Bünger hat seine Position als Verbandsvorsitzender abgegeben.

Der Vorschlag, den jetzigen Geschäftsführer, Herr Baasner, in diese Position zu heben, hat zwar Streitigkeiten ausgelöst, er ist jedoch in einer geheimen Wahl mit 10 Gegenstimmen in diese Position gewählt worden.

Herr Aust betont, dass das Solidarprinzip stark gefährdet ist. Es werden dort Beschlüsse durchgesetzt, die auf keinen Fall zum Vorteil für den gesamten Zweckverband sind. Es ist so, dass Investitionen in manchen Gemeinden, die nach 1992 getätigt wurden, sich als nachteilig  herausgestellt haben. So sind Abwasseranlagen gebaut worden, die wesentlich über der Kapazität des Erfordernisses liegen, die jetzt rekonstruiert wurden, was fast einem Neubau gleich kommt.

Dazu kommt, dass die Altanliegerbeiträge in der Bevölkerung für erheblich Unruhe sorgen.

 

Herr Heidrich bittet um sachliche Informationen und keine Meinungsbildung.

 

Herr Kreher informiert, dass die Bürgerinitiative am 29.09./10.00 Uhr eine Bürgerversammlung

zum Thema Altanliegerbeiträge in der Sporthalle durchführen wird.

 

Herr Heidrich informiert weiter

dass die Beitragsbescheide ausgesetzt werden, bis das Normenkontrollverfahren, welches der Zweckverband gegen sich selber beim Gericht beantragt hat, entschieden ist (ca. Ende des Jahres).

Ab sofort gibt es nur noch einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher, zu dem Herr Baasner für 7 Jahre gewählt wurde.

 

 

Frau Dr. Stibbe

ist es unverständlich, dass es eine Personalunion zwischen Geschäftsführer und dem Vorstandsvorsitzenden geben kann und wie die Mehrheit der Verbandsversammlung dem zustimmen kann.

Sie möchte wissen, ob es zur Regenwassergebührenverpflichtung eine Satzung gibt, ob diese diskutiert und beschlossen wurde bzw. wann? Es werden Informationen innerhalb eines Monats von den Bürgern angefordert, ohne dass diese wissen wofür, wie viel sie eventuell bezahlen müssen. So kann es nicht sein.

Der Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Herr Müller, hat ihr in einem Gespräch eindeutig versichert, dass es nicht sein kann und darf, dass die Baumaßnahme beginnt und die Bürger nicht wissen wie viel Geld sie bezahlen müssen. Dies trifft auch für die Baumaßnahme in Hauptstraße zu.

Frau Dr. Stibbe fordert eine Klärung.

 

Herr Kreher bittet Frau Dr. Stibbe, Herrn Müller zu der Bürgerversammlung mit einzuladen, weil er den Sachverhalt am besten erklären kann.