21.11.2007 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Der Bürgermeister informiert über

 

Ø      eine Beratung am 01.10.2007 der Gemeinde mit Vertretern der DB AG über die weitere Nutzung des Bahngeländes. Es ist eine Folgeberatung für den 10. Jan. vereinbart worden, in der es um die Entwidmung der nicht gebrauchten Flächen der Bahn geht.

 

Ø      die Sitzung des Hauptausschusses des Amtes, in der die zukünftige Amtsstruktur besprochen wurde.

 

Ø      die Tourismuskonzeption, zu der von 3 Fraktionen (außer Linke) die Zuarbeit vorliegt.

Zu diesem Thema haben verschiedene interne Beratungen der Gemeindevertreter stattgefunden.

Ebenfalls ist der Vortrag des Landrates, in dem es besonders um das Vorhaben des Wasserwanderweges Wallensteingraben geht, besprochen worden.

 

Ø      ein Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium zum Tourismus, insbesondere über die Zukunft Mühle in Bad Kleinen.

 

Ø      Telefonate mit dem Verkehrsministerium zum ehemaligen IZD-Gebäude

 

Ø      27.11.2007 10.00 Uhr Mühlenbesichtigung

 

Ø      Probleme beim Baugeschehen in der Hauptstraße

 

Ø      die Haushaltsberatungen 2008 wo nach vielen Beratungen und Streichungen erreicht wurde, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.

 

 

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

 

Ø      Herr Gericke möchte wissen, ob es bei dem Termin mit der Bahn bezüglich der zu entwidmenden Flächen um einen ersten Schritt zur Eigentumsübertragung oder um den ersten Schritt zum Kauf der Flächen geht.

 

Ø      Herr Kreher erklärt, dass es sich hierbei um den ersten Schritt handelt, die Flächen zu verkaufen. Damit die Überplanung durch die Gemeinde erfolgen kann, ist die Änderung des F-Planes notwendig.

 

Ø      Herr Böhnke möchte wissen, ob es ein Gesprächstermin mit Herrn Daubenmerkel/Mitarbeiter des Bildungsministeriums zur Zukunft unserer Schule gibt?

 

Herr Kreher hat bisher keinen Termin, aber Herrn Daubenmerkel bereits 2 x darauf angesprochen.

 

Ø      Herr Böhnke informiert, dass sich das allgemeine Gymnasium Neukloster (das für uns zuständige) in unserer Schule vorgestellt hat. Die Frage des Schülertransportes muss unbedingt geklärt werden.

 

Ø      Herr Kreher bittet darum, die Anfrage an das Schulamt des Landkreises zu stellen.

 

Ø      Weiter fragt Herr Böhnke, ob Bad Kleiner Schüler das allgemeine Gymnasium in Wismar oder Schwerin besuchen dürfen? Das Schulverwaltungsamt hat klar nein gesagt. Er möchte wissen, ob wir dieses so hinnehmen oder es im Interesse unserer Schüler doch versuchen sollten?

 

Ø      Herr Heidrich möchte wissen, wann wir uns im Internet die Gemeinde Bad Kleinen ansehen? Schiene Auftritt – Gemeinde Internetauftritt

 

Ø      Frau Rathsack informiert, dass erst kürzlich der Auftrag erteilt worden ist. Kurze Wortmeldungen dazu.

Im Protokoll ist festzuhalten, dass der Zeitplan für die Auftragsvergabe zu erarbeiten ist.

 

Ø      Frau Rathsack informiert, dass der Klärungsbedarf Mühle Brusenbeck immer noch besteht, und bittet darum, daran zu denken. Herr Kreher berichtet, dass es den Vor-Ort-Termin nicht gegeben hat. Das Vorhaben ist erst einmal gestrichen

 

Ø      Frau Rathsack möchte wissen, ob Herr Aust sich die Ausschreibungsunterlagen für die Baumaßnahme Hauptstraße angesehen und geprüft hat, ob alles rechtens gelaufen ist.

 

Ø      Herr Rohde nimmt kurz Stellung zu den Beschlussvorlagen, mit Protokollverfolgung etc.