03.02.2010 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Herr Kreher informiert über:

      die gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses zur Beratung des Haushaltes 2010 am 04.03.2010 und legt die finanzielle Situation der Einnahmen dar. (Siehe Anlage)

      die Schulung für Mitglieder der Gemeindevertretung am 04.02.2010 in Bad Kleinen zur Doppik

      die Situation im Straßenwinterdienst, wobei er einen Dank an die daran beteiligten Firmen und Unternehmen ausspricht. In diesem Zusammenhang bedankt er sich auch für die Initiative der Freiwilligen Feuerwehr. Die einzelnen Probleme, die es mit dem Straßenwinterdienst gab, wurden relativ zügig abgearbeitet und trotz der noch vorhandenen Unzulänglichkeiten betrachtet er den Straßenwinterdienst als durchaus ausreichend.

      den Stand der Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und der LGE, hier ist die LGE von Seiten der Gemeinde aufgefordert, eine genaue Kostenaufstellung zur Erschließung des Wohngebietes vorzulegen. Erst danach kann es eine endgültige Entscheidung von Seiten der Gemeinde geben.

      den Stand der Entwicklung des Bahnhofsgeländes, wobei es hier ein gemeinsames Gespräch mit der DB AG im Beisein mit der Bauamtsleiterin zu diesem Problem gegeben hat. Auch hier gibt es neue Entwicklungen, welche sind:

              Die Brücke soll komplett das Bahngelände überspannen und enden an der               ehemaligen Wasserentnahmestelle der Bahn und das alte Bahngebäude soll nach               Genehmigung der Denkmalschutzbehörde abgerissen werden.

      den Fragekatalog zur Profil GmbH, wobei er die Auffassung vertritt, dass die notwendigen Informationen bereits gegeben sind und sich auf Grund der gegenwärtigen Beratung der Vertragsentwürfe der Profil GmbH keine neuen Tatsachen ergeben haben. Im Hauptausschuss am 04.03.2010 wird auch zu diesem Problem beraten werden.

      die Entwicklung des Mühlengeländes und die Gespräche mit den Investoren (ICG). Auch in diesem Zusammenhang gab es ein Gespräch mit dem Wirtschaftsrat der CDU, wobei insbesondere die Modellregion Elektromobilität mit angesprochen wurde.

      zum Stand der Breitbandversorgung im neuen Wohngebiet

      ein Schreiben von Herrn Förster zu den Schiedsstellen im Amtsbereich

      Herr Friese äußert sich, dass die SPD Fraktion die Entwicklung auf dem Mühlengelände ausdrücklich unterstützt und äußert sich positiv über die Entwicklung dazu.

              Mit der mündlichen Antwort zur Profil GmbH ist er jedoch nicht einverstanden und               vertritt die Auffassung, dass der Bürgermeister sehr wohl eine Informationspflicht zur               Realisierung der Vertragserfüllung hat.

              In diesem Zusammenhang bittet er auch, dass die Gutachten des RA Pätzmann ihm               übergeben werden.

      Herr Wunrau erkundigt sich nach den Ergebnissen der Ausschusssitzungen zur Problematik Bildung der Tourismus GmbH und hätte erwartet, dass dieses Thema Bestandteil der heutigen Sitzung ist.

              In der Diskussion zu diesem Problem wird herausgearbeitet, dass der HAS die               Tagesordnung so bestätigt hat und die Entwürfe zur Tourismus GmbH noch nicht               beschlussreif waren und daher erst in der Sitzung im März behandelt werden.

      Herr Friese betont zum Problem des Bahnhofes Bad Kleinen noch einmal, dass es sehr wichtig ist, dass sich alle Fraktionen an ihre Bundestagsabgeordneten wenden, um den Druck auf die DB AG zu erhöhen.