03.02.2010 - 14 Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zum Getreide...

Herr Friese begründet den Antrag im Namen der SPD-Fraktion und wirbt für das Projekt im Ganzen. Sodann bittet er, im Satz 1 des Antrages hinter dem Wort Bürgermeister „im Grundsatz“ und Satz 3. hinter dem Wort Planungen „eingebettet in ein Gesamtkonzept zum Mühlengelände“ einzufügen.

Sodann erhält Herr Wunrau das Wort und äußert seine Beweggründe, warum der Antrag von der CDU-Fraktion unterstützt wird.

In der darauffolgenden Diskussion wird durch die Mitglieder der Gemeindevertretung dargelegt, dass alle Ausschüsse dieses Vorhaben mehrheitlich ablehnen.

Herr Kreher als Bürgermeister stellt nochmals dar, dass ihn dieser Antrag nicht unterstützen würde, sondern eher in seiner Arbeit behindert.

Sodann wird über die einzelnen Anträge abgestimmt:

Einfügen des Wortes im Grundsatz

5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt

Einfügen der Worte eingebettet in ein Grundsatzkonzept zum Mühlengelände

5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Abstimmung über den Antrag ohne Änderungen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen stimmt dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur Neugestaltung des Getreidesilos zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              4

Nein- Stimmen:              9

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -                        (abgelehnt)