03.02.2010 - 15 Arbeitsaufgaben des Bauhofes im Verantwortungsb...

Herr Heidrich als Vorsitzender des Finanzausschusses erhält die Möglichkeit, zur Beschlussvorlage Stellung zu nehmen und erläutert, warum der Finanzausschuss es für notwendig hält, eine exaktere Abrechnung durch den Bauhof zu verlangen und dass die Finanzkontrolle gerade auch über den Bauhof absolut notwendig ist.

Herr Friese macht den Vorschlag, dass nicht die Vertreter der Gemeinde im Amtsausschuss, sondern die Gemeinde selbst diesen Antrag einbringen soll. In der weiteren Diskussion wird herausgearbeitet, dass eine Kosten-/Nutzenanalyse schon seit langem im Interesse der Gemeinde ist.

Sodann wird von Herrn Gericke der Vorschlag unterbreitet, dass nicht die Gemeinde, sondern der Bürgermeister den Antrag zu stellen hat, sodass dann der erste Satz des Beschlussvorschlages wie folgt lautet:

Der Bürgermeister wird beauftragt, folgenden Antrag zur Veränderung der Arbeitsplanung und der Abrechnung des Bauhofes des Amtes im Amtsausschuss einzubringen:

Da dies der weitest reichende Antrag ist, wird darüber zuerst abgestimmt.

Abstimmung über die so geänderte Beschlussvorlage: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, folgenden Antrag zur Veränderung der Arbeitsplanung und der Abrechnung des Bauhofes des Amtes im Amtsausschuss einzubringen:

Für die Arbeitsaufgaben des Bauhofes im Verantwortungsbereich der Gemeinde Bad Kleinen soll ein Arbeitsplan erstellt werden, der die regelmäßig abzuarbeitenden Aufgaben, Instandhaltungen und Wartungen sowie eine genaue Beschreibung bzw. Abgrenzungen der Leistungen zu Privatgrundstücken, Firmengrundstücken, Anlagen des Zweckverbandes, Straßen und Plätzen anderer Rechtsträger und Anlagen des Wasser- und Bodenverbandes enthält.

Gleichzeitig soll die Abrechnungsbasis der Bauhofleistungen ab 2010 von dem bisherigen Maßstab Anteil Amtsumlage auf geleistete Arbeitsstunden und zugeordnete Kosten für die jeweilige Gemeinde umgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              2

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -