23.03.2010 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Ø      Der Bürgermeister beantragt, den TOP 30 von der Tagesordnung zu nehmen, da noch kein Wertgutachten vorliegt.

            Abstimmung über den Antrag: einstimmig angenommen

            Somit wird der TOP 30 von der Tagesordnung genommen.

 

Ø      Frau Rathsack beantragt, den TOP 27 im öffentlichen Teil zu behandeln. Sie begründet dies mit dem öffentlichen Interesse.

            Weiter beantragt Frau Rathsack, die Tagesordnung folgendermaßen in der           Reihenfolge zu verändern:

            der TOP 27 wird vor dem TOP 12 und TOP 14 vor TOP 27 behandelt

            Sie begründet dies kurz damit, dass TOP 14 wichtig für die Entscheidung zu TOP 27 ist und TOP 27 würde den Haushalt wesentlich beeinflussen.

 

Ø      Herr Heidrich schlägt vor, den Haushalt als letzten Punkt der öffentlichen Vorlagen zu behandeln.

            Abstimmung über den Antrag: einstimmig angenommen

            Somit wird der TOP 12 als TOP 24 behandelt.

 

Ø      Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei dem TOP 27 um den Kauf eines Grundstückes handelt. Ansonsten müsste der Antrag gestellt werden, Gelder für den Grundstückserwerb in den Haushalt einzustellen.   

            Nach Wortmeldungen wird über den Antrag von Frau Rathsack abgestimmt, den TOP     27 im öffentlichen Teil nach TOP 14 zu behandeln.

            Abstimmungsergebnis: 4 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen

            Entgegen der Hauptsatzung wird der TOP 27 im öffentlichen Teil behandelt.

            Der TOP 14 wird vor TOP 12 behandelt.

 

Ø      Herr Friese beantragt, den TOP 31 zu vertragen. Er begründet seinen Antrag damit, dass der Bauausschuss zu der Auffassung gelangt ist, dass diese Vorlage noch nicht abstimmungsreif ist und nochmals in den Ausschüssen zu beraten ist. Er bemerkt auch, dass im Lebenslauf das Abstimmungsergebnis des Bauausschusses falsch dargestellt ist. Das Gremium hat dieser Vorlage nicht zugestimmt, sondern eine weitere Beratung vorgeschlagen.

            Nach Wortmeldungen wird über den über den Antrag von Herrn Friese abgestimmt.

            Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

            Somit wird der TOP 31 mehrheitlich von der Tagesordnung genommen.

 

Ø      Herr Gericke beantragt, die TOP 16 und 22 im Zusammenhang nacheinander zu beraten, weil diese inhaltlich zusammen gehören. Der Antragsteller des TOP 16, die CDU-Fraktion, ist damit einverstanden.

            Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Gericke.

            Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

            Somit wird der TOP 16 vor dem TOP 22 behandelt.

 

 

Ø      Frau Rathsack beantragt auf Grund der hohen Anzahl der Tagesordnungspunkte kurze Redezeiten.

            Während der Wortmeldungen schlägt Herr Friese vor zu überdenken, eventuell mehr             Gemeindevertretersitzung pro Jahr durchzuführen.

 

Ø      Die geänderte Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wird einstimmig bestätigt.

 

Die so geänderte Tagesordnung ist bestätigt.