23.03.2010 - 14 Gemeinsamer Antrag der SPD und CDU-Fraktio...

Herrn Kreher bittet um die Stellungnahmen der Ausschüsse.

 

Herr Heidrich informiert darüber, dass der Finanzausschuss sich dafür ausspricht, dass der Bauhof nicht Bestandteil der Tourismus GmbH wird.

 

Frau Rathsack gibt die Entscheidung des Entwicklungsausschuss bekannt, der sich dagegen ausgesprochen hat.

 

Herr Friese erklärt, dass sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen hat.

 

Der Sozialausschuss hat sich nicht damit befasst.

 

Während der Wortmeldungen wirbt Herr Friese für den Antrag. Er bittet darum, in der Begründung das Wort beanspruchen durch beantragen zu ersetzen.

 

Der Bürgermeister ruft zur namentlichen Abstimmung auf.

 

Frau Dr. Stibbe             Enthaltung

Herr Stein                      Zustimmung

Frau Borchert               Zustimmung

Herr Friese                    Zustimmung

Herr Wunrau                 Zustimmung

Frau Gruß                     Zustimmung

Frau Riedel                   Zustimmung

Herr Böhnke                  Ablehnung

Frau Rathsack              Ablehnung

Herr Kinne                     Ablehnung

Herr Wölm                    Ablehnung

Herr Gericke                 Befangenheit

Herr Heidrich                 Zustimmung

Herr Kreher                   Ablehnung

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung spricht sich gegen die Einbeziehung des Bauhof-Anteils  Bad Kleinen in die "Tourismus GmbH Bad Kleinen" aus.

 

Auch künftig soll die gemeinsame Trägerschaft der den Bauhof bisher tragenden Gemeinden Bad Kleinen,  Bobitz, Hohen Viecheln und  Ventschow  erhalten bleiben. Eine Herauslösung von Bad Kleinen aus diesem gemeindlichen Verbund, der durch das Amt Dorf Mecklenburg - Bad Kleinen verwaltet wird, lehnt die Gemeindevertretung ab.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         7

Nein- Stimmen:                                                                     5

Stimmenthaltungen:                                                              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          1 (Herr Gericke)

 

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.