23.03.2010 - 18 Antrag der Gemeinde Bad Kleinen zum Förderprogr...

Frau Rathsack erläutert die vorliegende Beschlussvorlage und die Einzelprojekte.

 

Herr Gericke hat hierzu die Richtlinie zur Förderung der Fischerei und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ausgedruckt, demnach ist eine 100 %ige Förderung möglich. Er kann nicht verstehen, dass laut Beschlussvorlage nur 63 % Förderung möglich sein soll.

 

Frau Rathsack sieht es für sinnvoll an, sich diesbezüglich noch einmal zu verständigen.

 

Herr Heidrich möchte, dass Beschlussvorlagen präziser formuliert werden, damit erkennbar ist, wer der Fördermittelgeber ist und um welches Förderprogramm es sich handelt. So hätten die Gemeindevertreter die Möglichkeit, sich über das Internet nähere Informationen zu holen.

 

Frau Rathsack informiert während der weiteren Wortmeldungen, dass die Summe in den Investitionsplan eingearbeitet wurde.

 

Der Bürgermeister ruft die Beschlussvorlage zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt denen in der Anlage befindlichen Einzelprojekten zur Fördermittelbeantragung „Fischwirtschaftsgebiet“ zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         13

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -