23.03.2010 - 22 Antrag der CDU-Fraktion zur Beauftragung des So...

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Wunrau, erläutert ausführlich die von seiner Fraktion eingereichte Beschlussvorlage. Er wirbt dafür, diesem Beschlussvorschlag zuzustimmen und stellt sich den Fragen der Anwesenden.

 

Frau Dr. Stibbe nimmt als Vorsitzende des Sozialausschusses kurz Stellung dazu und erklärt die Bereitschaft des Ausschusses, sich dieses Auftrages anzunehmen.

 

Nach weiteren Wortmeldungen ruft der Bürgermeister die Beschlussvorlage zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss wird beauftragt, die Aufgaben, die sich für die Gemeinde und die Schule aus dem neuen Schulgesetz ergeben, zu erfassen und für deren Umsetzung Beschlussvorlagen zu erarbeiten. Der Sozialausschuss wird ermächtigt, dafür mit allen zuständigen Institutionen, Gruppen und Einzelpersonen Gespräche zu führen. Alle Fraktionen werden aufgefordert, sich mit konstruktiven Vorschlägen zur weiteren Entwicklung der Schule zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         10

Nein- Stimmen:                                                                     4

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -