19.12.2007 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Ø      Herr Kreher informiert über:

 

Ø      die stattgefundene Unternehmerzusammenkunft in der Gemeinde Bad Kleinen

 

Ø      die Begehung der ehemaligen Mühle in Bad Kleinen und das Ergebnis der anschließenden Beratung

 

Ø      die geplante Beratung mit der DB AG am 10.1.2008

 

Ø      das Ergebnis eines Gespräches mit dem Staatssekretär Schröder zur ehemaligen Liegenschaft der Transportpolizei

 

Ø      Sodann gibt er Herrn Jennerjahn das Wort, welcher den Abgeordneten die Informationen zum Stand der Baumaßnahme in der Hauptstraße in Bad Kleinen gibt. Herr Relitz als zuständiger Architekt gibt dazu die notwendigen Ergänzungen. In den Ausführungen beider zuständiger Vertreter des Zweckverbandes wird deutlich, dass es aufgrund verspäteten Baubeginns zu Nichteinhaltungen von Zusagen der Fertigstellung für den Monat Dezember gekommen ist.

In der nachfolgenden Diskussion wird deutlich, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung sich nicht mit der gegenwärtigen Arbeitsweise des Zweckverbandes einverstanden erklären und über den gesamten Bauablauf höchst unzufrieden sind. Die Zusagen, welche den Bürgern zu Beginn der Baumaßnahme gegeben wurden, sind bei weitem nicht eingehalten. Bei der Baumaßnahme zeichnet sich ab, dass nicht damit zu rechnen ist, dass vor Mitte März die Baumaßnahme zu Ende geführt werden kann.

 

 

Herr Aust möchte wissen, ob dem Antrag der CDU-Fraktion zur Durchführung einer außerplanmäßigen Sitzung stattgegeben werden kann.

 

Herr Kreher bestätigt, diesem Antrag gerecht zu werden.

 

Frau Gruß möchte wissen, ob das Halteverbot an der Schule in kurzzeitiges Halten umgeändert werden kann.

 

Dazu erklärt der Bürgermeister, dass dieses von Polizei und Ordnungsamt gründlich geprüft wurde und er nichts daran ändern möchte.