19.12.2007 - 6.2 Beratung zum Terminplan der Sitzungen der Gemei...

Herr Gericke stellt den Antrag, dass für den Terminplan der Gemeindevertretersitzungen der Gemeinde Bad Kleinen für das Jahr 2008 mindestens 6 Sitzungen zu planen sind und der Bürgermeister dahingehend beauftragt werden soll, einen entsprechenden Terminplan vorzulegen. Sodann begründet er seinen Antrag.

 

Herr Kreher verteidigt seinen Entwurf des Sitzungskalenders 2008 und begründet die Terminplanung. In der weiteren Diskussion werden unterschiedliche Standpunkte der Gemeindevertreter deutlich, wobei die Befürworter des Antrages von Herrn Gericke sich dahingehend aussprechen, dass die Terminplanung dazu führt, dass die Beratungen der Sitzungen der Gemeindevertretungen zu lange dauern würden und die Gemeindevertretung ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht wahrnimmt. Die Befürworter der Vorlage des Bürgermeisters zum Terminplan vertreten die Auffassung, dass durch die gründliche Vorbereitung der Sitzungen der Gemeindevertretung in den Ausschüssen die Verantwortung jedes Abgeordneten wahrgenommen wird und jederzeit zusätzliche Gemeindevertretersitzungen, je nach Dringlichkeit, auf die Tagesordnung gesetzt werden können.

 

Sodann wird über den Antrag von Herrn Gericke abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         4

Nein- Stimmen:                                                                     10

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -

 

Damit ist der Antrag von Herrn Gericke abgelehnt.