19.05.2010 - 3 Billigung der Sitzungsniederschriften der Sitzu...

Herr Kreher bittet Herrn Rohde, zu den offenen Fragen aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.04.2010 Stellung zu nehmen.

Zunächst nimmt er Stellung zum Fußgängerüberweg am Bahnhof und geht dabei darauf ein, dass es nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.02.2009 ein verkehrsrechtlich geändertes Konzept für die Gemeinde gibt. Darüber hinaus gab es für den alten Fußgängerüberweg keine verkehrsrechtliche Anordnung. Ein weiterer Negativpunkt für den jetzigen Überweg ist die Entfernung zum Kurvenbereich. Hier gibt es laut Richtlinien Vorschriften, dass in einem Bereich von 100 m der Fußgängerüberweg zu erkennen sein muss. Des Weiteren erwähnt er, sollte die Gemeindevertretung einen Antrag stellen, sind Verkehrsschätzungen bzw. Verkehrszählungen durchzuführen, in deren Ergebnis mindestens 50 Fußgänger und 200 Fahrzeuge in einer Stunde diesen Bereich passieren müssen.

Auf die Anfrage, ob das zu Spitzenzeiten sein darf, kann Herr Rohde keine Antwort geben.

Im Ergebnis der Aussprache wird dann festgelegt, dass Herr Deetz zur nächsten Sitzung des Bauausschusses eingeladen wird und diese Problematik nochmals erörtert werden soll.

Als weiterer Schwerpunkt wird nochmals betont, dass die vorhandenen Streifen unbedingt entfernt werden müssen.

Zur Anzahl der Spiele auf dem Sportplatz an der Schule wird ausgewertet, dass bis Mai 2010 22 Spiele stattgefunden haben. Darüber hinaus äußert sich Herr Rohde dazu, dass es eine bauordnungsrechtliche Anordnung des LK NWM gibt, welche Spiele dort stattfinden dürfen, in welchem zeitlichen Abstand und wie die Regelung an Wochentagen und an Sonn- und Feiertagen erfolgen muss.

Die Verwaltung sichert zu, dass die Einhaltung der Maßnahmen streng kontrolliert wird.

Zu den Kosten für die Erneuerung des Sportplatzes am Sportlerheim können gegenwärtig keine Aussagen getroffen werden.

Die Fragen von Herrn Müller in der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung werden wie folgt beantwortet, wobei Herr Müller noch keine schriftliche Antwort erhalten hat.

Zur Beseitigung der beiden Erdhaufen im Wohngebiet B3 und der Verlängerung der Feldhecke zwischen Weidenstraße und Birkenstraße wurde die LGE angeschrieben und gebeten, dieses zu erledigen bzw. der Gemeindevertretung eine Antwort darauf zu geben.

Die Betonsteine am Kreisel werden nach Bestätigung des Haushaltes repariert.

Zu den Anpflanzungen im Kreisel wird zum Ausdruck gebracht, dass die jetzigen vorhandenen Anpflanzungen bleiben und weitere nicht geplant sind.

Im Zusammenhang mit den Mietshäusern in der Weidenstraße 17, 21 – 25 und 33 gab es einen Vor-Ort-Termin mit Herrn Clermont, in welchem er zum Ausdruck gebracht hat, dass die Zufahrt sehr kompliziert ist und er deshalb folgendes vorschlägt: Um die vorhandenen Grünstreifen vor weiteren Beschädigungen beim Befahren der Grundstücke zu schützen beabsichtigt er, die Fläche bis zur Grundstücksgrenze aufzupflastern. Er würde zusätzlich einen 8 cm breiten Tiefbord setzen und das gesamte graue Pflaster verwenden, welches bereits in diesem Bereich vorhanden ist. Der restliche Streifen würde wieder mit Erde aufgefüllt und begrünt werden.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden gebeten, ob sie mit diesem Vorschlag mitgehen könnten. Es gibt dort keine negative Ausführung zu diesem Vorschlag.

Zum 10 Jahre alten Spielplatz im B3-Gebiet wird zum Ausdruck gebracht, dass regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden die eine genaue Analyse der Schadens- und Unfallgefahr auflisten. Diese Mängel werden beseitigt. Weitere Haushaltsmittel sind dafür nicht geplant.

Die Nachfragen zum Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung werden durch Herrn Rohde beantwortet.

Sodann bittet Herr Böhnke darum, in der Niederschrift der Gemeindevertretung folgende Änderungen vorzunehmen.

Seite 3 vor dem TOP 5. letzter Satz muss es lauten: ist eine Verständigung nach der Sitzung des Ausschusses mit anderen Gemeindevertretern gestattet. Darüber hinaus bittet er, auf der Seite 6. den Satz einzufügen: Das Land beschließt und die Kommunen müssen dieses bezahlen. Er ist mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden.

Sodann wird über die Niederschrift vom 23.03.2010 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 1 Stimmenthaltung, 12 Ja-Stimmen

Dann wird über die Sitzungsniederschrift vom 27.04.2010 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 2 Enthaltungen 11 Ja-Stimmen.