19.05.2010 - 12 Stellungnahme zum Bauvorhaben Ersatzneubau Durc...

Herr Wunrau erläutert, dass es dazu einen Vor-Ort-Termin gegeben hat, an welchem im Auftrag des Bauausschusses teilnahm und er die Vorhaben erläutert bekommen hat. Er gibt aus seiner Sicht den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine kurze Übersicht über die geplanten Maßnahmen.

In dem Zusammenhang wird festgelegt, dass es folgende Forderungen geben sollte:

1.      Dass es grundsätzlich notwendig ist, die Zuwegung zu den Bereichen, an denen gebaut wird, aufrecht zu erhalten.

2.      Dass es ein Beweissicherungsverfahren über den jetzigen Zustand der Straßen und Wege in diesem Bereich geben muss.

Sodann wird darüber hinaus geäußert, dass Herr Kreher sich mit dem Angelverein in Verbindung setzt, um zu klären, ob und in welchem Umfang dieser Verein die Neuverlegung der Wasserleitung und der Abwasserleitung finanzieren bzw. in wie weit diese Maßnahmen abgesichert sind.

Sodann wird über den Beschluss abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen erteilt ihr Einverständnis zur zeitlich begrenzten Nutzung von Flächen durch den Bauausführenden zur Baustelleneinrichtung, zur Lagerung von Materialien bzw. als Baustellenzuwegung in Verbindung mit dem Bauvorhaben „Ersatzneubau Durchlass km 80,850 der Strecke Dömitz - Wismar (6441)“.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              13

Ja- Stimmen:              13

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -