08.09.2010 - 12 Übernahmeerklärung Regenwasserkanalisation Bad ...

Dieser Tagesordnungspunkt wird sehr kontrovers erörtert, wobei nicht alle Mitglieder der Gemeindevertretung von der Notwendigkeit der Übergabe an den Zweckverband überzeugt sind. In der weiteren Diskussion wird jedoch herausgearbeitet, dass es ein wesentlicher Vorteil der Gemeinde wäre, wenn dieses Kanalsystem bereits jetzt dem Zweckverband übergeben werden würde. Es wird nochmals zur Beitragserhebung und Gebührenordnung Stellung bezogen. So lange es für die Gemeinde Bad Kleinen keine entsprechende Satzung gibt, werden auch keine Gebühren bzw. Beiträge erhoben werden können.

 

Nach eingehender Diskussion wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen stimmt der Übergabe des Regenwasserkanalsystems Bad Kleinen, Gallentiner Chaussee, Hauptstraße, an den Zweckverband Wismar, zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         11

Nein- Stimmen:                                                                     1

Stimmenthaltungen:                                                              2

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -