02.11.2010 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragsh...

Herr Kreher erläutert den Beschlussentwurf zur 1. Nachtragshaushaltssatzung.

 

Herr Heidrich ergänzt die Notwendigkeit des Nachtagshaushaltes.

 

Herr Gericke bemängelt, dass er nach Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2010, in welchem auf der Sitzung zahlreiche Änderungen vorgenommen wurden, kein neues Haushaltsexemplar erhalten hat.

Diese Kritik war auch Gegenstand der Sitzung des Finanzausschusses.

 

Nach Wortmeldungen wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt auf der Grundlage des § 48 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Bad Kleinen für das Haushaltsjahr 2010.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                12

Ja- Stimmen:                                                                         12

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -