05.04.2011 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Informationen des Bürgermeisters:

Ø      Der Haushalt der Gemeinde wurde am 01.03.2011 bewilligt.

Ø      Am 28. Mai findet zum 25. Mal die Frege-Wanderung statt, zu der einige Vorbereitungen notwendig sind. Hier ein Dank an das Ehepaar Aust, welches dazu beigetragen hat, dass diese Wanderung über die ganzen Jahre gemeinsam mit der Hansestadt Wismar durchgeführt wurde. In Absprache mit der Mitarbeiterin für Tourismus, Frau Schumann, wird entsprechende Werbung gemacht. Über den Bauhof ist die Überprüfung der Wegstrecke durchzuführen, der Weg in Brusenbek muss gemäht werden und am Fregehaus ist die entsprechende Gestaltung vorzunehmen.

Ø      Die Verhandlungen zwecks Regenentwässerung auf dem Bahnhof finden statt. Verhandlungspartner ist jetzt vor allem der Zweckverband mit der Bahn. Die Gemeinde muss beim möglichen Bau eines Regenrückhaltebeckens unbedingt darauf achten, dass dies so gebaut wird, dass die Interessen der Gemeinde mit dem Standort nicht benachteiligt werden.

Ø      Vom 08.04.2011 bis zum 12.04.2011 wird auf Grund der Baumaßnahmen der Bahnübergang Gallentin gesperrt.

Ø      Am 16. April 2011, Treffpunkt 10.00 Uhr am Nettomarkt, findet ein Frühjahrsputz statt. Alle Gemeindevertreter sind herzlich willkommen. Es geht vor allem darum zu dokumentierten, wo die Schandflecken sind und dafür zu sorgen, dass diese entfernt werden.

Ø      Das für März geplante Gespräch mit den Grundschullehrern und der Kita wird am 06.04.2011 stattfinden. Von der Gemeinde nehmen Frau Dr. Stibbe und Herr Kreher daran teil.

Ø      Mit der Mitarbeiterin für Tourismus, Frau Schumann, ist eine gute Gesprächsgrundlage gefunden worden. Die Übergabe zwischen Profil GmbH und Frau Schumann hat stattgefunden. Ab 01.04.2011 ist Frau Schumann voll dafür verantwortlich, jedoch gibt es noch einzelne Punkte, die entsprechend der Zielvereinbarung mit der Profil GmbH nachgearbeitet werden müssen. Am 07.04.2011 findet der Notartermin zur Bestellung des neuen Geschäftsführers statt.

Ø      Es gibt Interessenten, die das Problem Mühle lösen und eventuell eine GmbH Co. KG gründen möchten. Da sich einzelne Gemeindevertreter und Herr Kreher selbst daran beteiligen wollten, hat der Bürgermeister an die Kommunalaufsicht geschrieben, wie es damit aussieht, wenn er z. B. als Bürgermeister so etwas macht. Die Antwort der Kommunalaufsicht ist, dass es keinen Hinderungsgrund gibt. Jedoch wären alle Gemeindevertreter, die sich daran beteiligen wollen, bei jeder Sitzung befangen und könnten nicht mit abstimmen.

              Herr Kreher fordert die Gemeindevertreter noch einmal auf, Lösungsvorschläge zu               unterbreiten. Es gibt eine Firma aus Berlin, die der Gemeinde nach wie vor eine               Machbarkeitsstudie anbietet und zwar auf ihre Kosten. Alles andere würden sie im               weiteren Prozess mit begleiten. Der Landkreis wird dieses Gelände nicht aus der               Denkmalliste streichen. Das Streichen des Betonsilos aus der Denkmalliste wird               nochmals geprüft.

              In Kürze wird es einen Termin mit der Hochschule Wismar geben, wo Studenten mit               der Masterarbeit für das Ganze unterstützen wollen.

              Herr Kreher bietet an, zur nächsten Hauptausschusssitzung am 27.04.2011 Vertreter               der Firma aus Berlin bezüglich der Machbarkeitsstudie einzuladen, damit diese               erläutern, was möglich ist.

              Solange die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind, ist dort nichts zu machen.

Ø      Zur Breitbandversorgung wurde von der Telekom mitgeteilt, dass die Breitbandversorgung gesichert sein müsste. Es kommen aber von verschiedenen Bürgern Beschwerden, u. a. aus Niendorf und aus dem B-Gebiet Bad Kleinen, dass dies nach wie vor nicht der Fall ist.

              Das Amt wird gebeten, bei der Telekom diesbezüglich nochmals nachzufragen, damit               das Problem gelöst wird.

Ø      Der Planungsverband Westmecklenburg arbeitet an einer Konzeption zur Entwicklung für den öffentlichen Personennahverkehr für ganz Westmecklenburg.

              Der Bürgermeister bittet den Entwicklungsausschuss und den Bauausschuss, sich               darum zu kümmern. Die Gemeinde muss sehr aufpassen, dass sie als               Bahnknotenpunkt mit dem öffentlichen Nahverkehr verknüpft wird, die               Stellungnahmen dazu sind rechtzeitig abzugeben.

Ø      Zum Leitbild bittet Herr Kreher um kurze Informationen, wie der Beratungsstand in den einzelnen Ausschüssen, speziell im Entwicklungsausschuss ist.

              Frau Rathsack informiert darüber, dass den jeweiligen Ausschüssen eine               entsprechende Aufgabe zugeteilt wurde. Die Ausschüsse sollten nun darauf achten,               dass eine einheitliche Form gefunden wird. Ein Vorschlag von ihr wäre, dass der               durch sie formulierte Leitsatz allen Gemeindevertretern zugesandt werden würde und               eine Verständigung dazu stattfindet.

              Der Bürgermeister ergänzt dazu, dass ihm ein Schreiben vorliegt von der Institution               „Lebendige Stadt“. Da geht es um Konzepte und Projekte, die Städte oder               Kommunen eine eigene, unverwechselbare Identität zu verleihen und bei den               Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Identifikation und Gefühl von Heimat               hervorrufen. Entscheidend sind dabei die Aspekte der Pflege und Finanzierbarkeit.               Abschließend bittet er die Ausschüsse, sich weiter darum zu bemühen.

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

Herr Heidrich stellt folgende Fragen bzw. gibt Hinweise:

1.       Auf Grund der Verschiebung der Sitzung der Hauptausschusssitzung ist es vorgekommen, dass ein Tagesordnungspunkt gar nicht berücksichtigt wurde, der heute zusätzlich in die Tagesordnung mit aufgenommen werden musste.

              Bei der Mensavorlage ist wieder eine falsche Vorlage mit einsortiert worden, wie auch               in den anderen Ausschüssen.

              Das Ausfallen der HAS-Sitzung hat ihn sehr verwundert.

              Antwort des Bürgermeisters:

              In der Kommunalverfassung steht, dass der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem               Amt die Tagesordnung festlegt. Bisher habe er immer eine Beratung dazu im               Hauptausschuss durchgeführt.

              In diesem Fall, da keine Beschlüsse im Hauptausschuss zu fassen waren und               unbedingt wegen einer Personalsache am 27.04.2011 die nächste               Hauptausschusssitzung durchgeführt werden muss, habe er davon abgesehen.               Dass nun eine Vorlage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, war ein Versehen               vom Amt. Die Tagesordnung war seinerseits vorbereitet.

2.       Es gab die Sitzung des Finanzausschusses, es hat nicht die Genehmigung des Haushaltes vorgelegen, sondern der Bürgermeister hat dieses Schreiben in der Tasche. Er selbst habe dieses Schreiben jetzt mit Nachdruck vom Amt verlangt und hat es auch bekommen und verteilt. Da die Gemeinde einen Haushalt mit 400 T€ Minus hat und Auflagen in diesem Schreiben stehen wäre es gut, wenn der Ausschuss dieses Schreiben hätte.

              Der Bürgermeister antwortet darauf, dass ihm auch nur eine Kopie vorliegt. Seine               Aufgabe ist es nicht, dieses zu versenden. Er ist heute seiner Pflicht nachgekommen,               die Gemeindevertreter darüber zu informieren.

3.       Zum Bahnhof gab es einen großen Artikel in der Ostseezeitung.

              Es ist bekannt, dass der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz sich nicht im Eigentum               der Gemeinde befinden. Aber er hätte sich gewünscht, die Bushaltestelle in Ordnung               zu bringen. Dies fällt auf die Gemeinde zurück, denn Gäste wissen nicht, wem was               gehört.

4.       Die Baustelle Sportplatzerneuerung an der Schule ist auf Grund des Winters liegengeblieben. Geht es dort weiter?

              Herr Rohde antwortet darauf, dass dort gegenwärtig nichts passiert, weil die               Druckproben ergeben haben, dass der Boden momentan nicht tragfähig ist. Es muss               darauf gewartet werden, dass es trockener wird. Aus diesem Grund ist eine               Baubehinderungsanzeige durch die Baufirma eingegangen.

5.       Er habe festgestellt, dass am Sportplatz eine Strahlenmessstation (zwischen Hartplatz und Sportlerheim) installiert wurde zur Messung der natürlichen Strahlung. Er hätte sich gewünscht, dass bekannt gegeben worden wäre, was im Ort passiert.

              Herr Kreher antwortet darauf, dass ihm darüber nichts bekannt sei und der Sache               nachgegangen werden muss.

Herr Wunrau hat ebenfalls Anmerkungen bzw. Anfragen:

1.       In der Ostseezeitung war vor einigen Wochen eine Information vom Landkreis bzw. der Landrätin, dass in Zusammenarbeit mit den Busbetrieben das Hinterland von NWM mit Fahrradbussen erschlossen werden soll. Ist dies durch die TGB oder den Entwicklungsausschuss aufgenommen bzw. geprüft worden, dass wir in die Fahrradwege mit aufgenommen werden.

              Frau Rathsack informiert, dass mehrere Termine dazu stattfinden, auch mit dem               Fahrradklub. Es laufen mehrere Projekte, Frau Schumann ist darin involviert.

              Herr Kreher erklärt, dass das Land ein Tourismuskonzept erarbeitet, in welches wir               viel stärker mit einbezogen werden, als es früher der Fall war.

2.       Er möchte auf den schlechten Zustand der Straße zwischen Hoppenrade und Losten hinweisen, insbesondere im Bereich der Einfahrt auf die Landesstraße. Seit dem die Straße als Umgehung genutzt wird und zunehmend durch Schwerlastverkehr in Anspruch genommen wurde, hat diese sehr stark gelitten und dass solche Schäden eingetreten sind, die umgehend zu beheben sind. Er möchte wissen, ob vor Einrichtung der Umgehungsstraße eine Beweisaufnahme vorgenommen wurde und ob die jetzt eingetretenen Schäden witterungsbedingt oder durch zunehmenden Verkehr eingetreten sind?

              Herr Rohde antwortet darauf, dass dieses Problem bekannt und aufgenommen ist.               Es müssen Nachverhandlungen mit dem Zweckverband erfolgen. Da es sich um eine               Gemeindestraße handelt wird die Gemeinde diese Straße machen müssen und sich               entscheiden, ob sie jetzt schon investieren möchte. Die Straße steht in der               Prioritätenliste an oberster Stelle für den Ausbau im nächsten oder übernächsten               Jahr.

3.       An der Badestelle in Bad Kleinen steht momentan Technik, ist diese für die Verlängerung der Steganlage.

              Herr Kreher bestätigt dieses.

              Herr Wunrau informiert über die Absicht, die nächste Sitzung das Bauausschusses               am Badestrand zu beginnen, um die Uferbefestigung in Richtung Gallentin in               Augenschein zu nehmen um zu überlegen, wie dort der Anschlussbereich gesichert               werden kann.

              In einer Sitzung des Bauausschusses fand ein Gespräch mit Herrn Schröder zur               Baumaßnahme der DLRG / Anlegersteg statt. Man ist so verblieben, über den               Landkreis zu versuchen, die Maßnahme zu beschleunigen.

              Herr Rohde informiert darüber, dass auf Anfrage bestätigt wurde, dass die               Umweltverträglichkeit gegeben ist und die Baugenehmigung für die Stegverlängerung               der Marina wahrscheinlich innerhalb der nächsten 3 Wochen der DLRG vorliegen               wird.

              Weiter spricht Herr Wunrau an, dass ab 18.04.2011 die Umleitung über den               Koppelweg laufen wird. Es sollte möglichst versucht werden, über den Bauhof den               Müll zu beseitigen bzw. Bürger dazu zu bewegen. (u. a. Reifen im Koppelweg)

Ø      Frau Mollitor spricht im Zusammenhang mit der Baumaßnahme der Bahn das verstärkte LKW-Aufkommen und den Schienenersatzverkehr in der Hauptstraße an. Wenn sich Bus und LKW in der Hauptstraße begegnen, weichen sie auf Grund der engen Straße auf die Gehwege aus. Wie ist da die Beweissicherungspflicht gelaufen?

              Herr Rohde informiert, dass das Beweissicherungsverfahren eröffnet ist. Die               gegenwärtige Situation wurde aufgenommen. Es wurden auch Fotos darüber               gemacht, wie die Fahrzeuge rüber gefahren sind. Der jetzige bauausführende               Betrieb dieser Baumaßnahme wird voll für alle Schäden aufkommen.

Ø      Frau Mollitor spricht die fehlenden Papierkörbe an und bittet darum, dies zu beheben.

              Herr Rohde erklärt, dass die Papierkörbe bestellt sind.

Ø      Frau Rathsack möchte wissen, ob es keine stabileren Papierkörbe gibt?

              Herr Rohe bestätigt, dass das Problem erkannt sei.

Ø      Frau Rathsack ist aufgefallen, das bauhoftechnisch jedes Mal das Frühjahr verpasst wird. Sie bezieht sich speziell auf die neuen Rabatten in der Hauptstraße. Auch ist die allgemeine Ordnung im Ort nicht befriedigend.

Ø      Als letzten Punkt spricht Frau Rathsack den stattgefundenen Sportlerball an, der nicht sehr schön war auf Grund der gedrosselten Lautstärke. Man kann auf diese Art von Veranstaltungen verzichten, wenn man sich direkt vor die Lautsprecher stellen muss um zu hören, was gespielt wird.  Es ist schlimm für die Organisatoren, weil die Leute die Veranstaltungen verlassen. Sie bittet aufzuzeigen, was man gegen den Landkreis unternehmen kann, um wenigstens 6 Veranstaltungen im Jahr in einer vernünftigen Qualität durchführen zu können. Herr Jahnel lehnt zum Beispiel ab, weiter Veranstaltungen durchzuführen.

              Im Interesse der dörflichen Gemeinschaft und Veranstaltungstätigkeit bittet sie um              eine Prüfung.

              Herrn Kreher ist dieses Problem bekannt, es gab mehrere Vor-Ort-Termine mit dem               Kreis. Er schlägt vor, dies nochmals genauer zu klären, auch in dem nochmals mit               dem Kreis verhandelt wird.

              Herr Rohde informiert, dass die Baugenehmigungen für die Halle noch einmal               gesichtet wurden. Die Halle ist nie als Kulturhalle ausgeschrieben worden. Die               Mehrzwecknutzung bezieht sich lediglich auf Veranstaltungen bis 22.00 Uhr, wie               Schulveranstaltungen, ein Plattdeutscher Abend etc. Ab 22.00 Uhr ist die Lautstärke               einzuhalten.

              Herr Kreher schlägt vor, dieses Thema auf die Tagesordnung der               Ausschusssitzungen zu setzen, um nach einer Lösung zu suchen, die auf Dauer in               der Gemeinde Bad Kleinen Veranstaltungen möglich macht, die u. a. von Vereinen               gewünscht werden. (Sportler, Kleingartenverein, Empfang für Ehrenamtler …)

Ø      Herr Wölm spricht die Reifen im Koppelweg an und macht auf die Gefahr aufmerksam. Es handelt sich um ein privates Grundstück. Er möchte wissen, was man dagegen unternehmen kann.

              Herr Kreher bittet dieses zu überprüfen. Auch wenn es sich um ein privates               Grundstück handelt, ist das Amt bei Gefahr im Verzug verpflichtet, tätig zu werden.

Ø      Herr Kinne möchte wissen, ob man bei der Sporthalle durch bauliche Veränderungen etwas bewirken kann. Eventuell durch den Einbau von anderen Fenstern. Es wäre eine Überlegung wert.

Ø      Weiter spricht Herr Kinne die Iglustandorte an, diese sollten auf Flaschencontainer reduziert werden.

              Herr Kreher erklärt dazu, dass das Amt im Zusammenhang mit der               Haushaltskonsolidierung beauftragt wurde, eine Lösung herbeizuführen.

              Herr Rohde erklärt, dass Ausgangspunkt die Beschlussfassung durch die               Gemeindevertretung ist, wo die Flaschencontainer stehen sollen. Die Gemeinde Dorf               Mecklenburg hat dies praktiziert und es hat gut funktioniert.