05.04.2011 - 22 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Herr Heidrich als Vorsitzender des Finanzausschusses bittet darum, dass die Satzung rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft tritt und begründet dieses mit der finanziellen Situation der Gemeinde. Nicht alle Mitglieder der Gemeindevertretung können sich damit einverstanden erklären.

Sodann stellt Herr Heidrich den Antrag, dass die Satzung rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft treten soll.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Heidrich:

12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

Sodann wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Bad Kleinen zum 01.01.2011.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -