05.04.2011 - 9 Abschluss des Wegenutzungsvertrages mit der Gas...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Bachor erhält die Möglichkeit, zum Vertrag Stellung zu nehmen

 

Nach kurzer Diskussion wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

 

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Beschluss

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschließt die Gemeindevertretung Bad Kleinen, mit der Gasgesellschaft Wismar Land einen Wegenutzungsvertrag zur Versorgung mit Erdgas abzuschließen.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

 

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Anlagen zur Vorlage