21.09.2011 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Der Bürgermeister informiert über:

Ø      die Einführung gebundene Ganztagsschule durch die amtierende Schulleiterin für den Bürgermeister

              Es sind neue Regelungen gefunden worden bei der Tagesplanung mit einem               anderen Schulrhythmus

              (engere Verknüpfung mit dem Jugendclub und der bereits seit mehreren Jahren               bestehenden Schulsozialarbeit)

              Der Bürgermeister gibt folgenden Hinweis:

              Die Gemeinde ist nicht zuständig für Personalfragen (Pädagogen), es ist keine               Beeinflussung möglich, selbständige Verantwortung der Schule, die Gemeinde ist nur               für die Rahmenbedingungen zuständig, z. B. Schulsportplatz, dieser konnte auf               Grund des Wetters (Nässe) bisher nicht übergeben werden.

19.20 Uhr Frau Rathsack kommt hinzu.

Ø      das Fest der Vielfalt, organisiert durch den Präventionsrat, hat stattgefunden. Dank an Herrn Wölm und den Landkreis. Viel bürgerschaftliches Engagement war vorhanden ist Sinn dieses Festes konnte aber nicht dazu beitragen, dass dadurch

              rechtes Gedankengut zurückgedrängt werden konnte, dennoch gab es weniger               rechtsextremistische Wähler in Bad Kleinen.

Ø      Bedenken der Wohnungsgesellschaft und der Wohnungsgenossenschaft zum Beschluss der Gemeindevertretung bezüglich der veränderten Iglustellplätze.

-          Beratung des Bürgermeisters mit einem Abfuhrunternehmen

                            In der Feldstraße und Steinstraße werden ab Januar 2012 alle 14 Tage die                             Papiertonnen durch die Fa. Gollan abgefahren.

Ø      Der Bürgermeister bat um den neuesten Stand/Terminkette Bauvorhaben Hauptstraße. Protokoll 67 des Zweckverbandes enthält alle Termine. Die Fahrbahn ist zum 18.11.2011 voraussichtlich wieder befahrbar, danach Fertigstellung Gehwege, Restarbeiten sind Witterungsabhängig.

Ø      Straßenbeleuchtung – Ausfall hing teilweise auch mit den Baumaßnahmen in den Straßen zusammen, Straße der Jugend und Kurze Straße bereits in Ordnung, Am Alten Schulgarten wird die Funktionstüchtigkeit in 2 Wochen wieder hergestellt.

Ø      Firmenbeschwerden zur Beteiligung/Auswahl von Firmen, beim Vergabeverfahren passen nicht immer die Leistungsprofile, es wird aber im Rahmen der VOB auch besonderes Augenmerk auf eine örtliche Auswahl Wert gelegt.

Ø      Hinweis für Radtouristen – Beschilderung begonnen – z. B. Herzlich willkommen in Bad Kleinen (durch die TGB, Kinderkrebsstiftung Fahrradtour durch Deutschland, Bad Kleinen wurde auch aufgesucht) Dank an die Gemeinde für die freundliche Begrüßung, leider keine Presse anwesend, dieses bedauert der Bürgermeister sehr.

Ø      die mögliche Übernahme eines Fahrzeuges der Feuerwehr Losten von der Feuerwehr Hohen Viecheln

Ø      das Vorliegen des Rechtsgutachtens zur Kreuzungsvereinbarung (haben alle Gemeindevertreter bekommen)

              Rechtsanwältin Rossmann Schreiben an DB AG im Auftrag des Bürgermeisters

Ø      die Beratung der AG Tourismus am 21.09.2011

Ø      die Durchführung des Dorf- und Kinderfestes in Gallentin am 24.09.2011

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

Ø      Frau Mollitor möchte wissen, wie lange die Kreuzung an der L031 noch gesperrt wird?

              Frau Plieth antwortet darauf, dass die verkehrsrechtliche Anordnung wieder für

              ca. 6 Wochen aktiviert wird, genauer Zeitpunkt noch unbekannt (Änderung der

              Vorfahrtsregelung) Vorfahrtsregelung am Bahnhof wurde nicht geändert, sollte durch               das Ordnungsamt geprüft werden.

Ø      Herr Wölm informiert darüber, dass der Kooperationsvertrag (Schule und Arbeitslosenverband) in Vorbereitung ist, die Schulsozialarbeiterin wird in der Zeit von 11.00 Uhr – 13.00 Uhr (Jugendclub) Ansprechpartnerin sein.

Ø      Herr Aust gibt die Anmerkung, dass die Einstellung von Frau Schumann (Tourismus) bereits Früchte trägt.

Ø      Herr Böhnke bemängelt den unhaltbaren Zustand des Standortes Bushaltestelle für den Schülerverkehr, dies ist ein Gefahrenbereich, viele Autofahrer beachten die Beschilderung nicht (Straße wird in beide Richtungen befahren). Hier sollte die Polizei zum Einsatz kommen.

              Das Ordnungsamt sollte in Kontakt mit der örtlichen Polizei treten.