02.11.2011 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung...

Protokollkontrolle:

Ø      Das Treffen mit dem Landkreis und dem Bürgermeister zur Lösung der Problematik der Bäume am Uferweg hat stattgefunden. Es ist nur eine Ersatzpflanzung 1 : 1 erforderlich.

Ø      Das Ordnungsamt hat mehrere Kontrollen zusammen mit Herrn Schiek durchgeführt, wobei ständige Kontrollen der Verkehrssituation nicht durch die Polizei leistbar sind.

Ø      Die Reparatur der Straßenbeleuchtung im Bereich Bahnhof - Waldstraße (Czeranna) ist in Auftrag gegeben, wobei nicht erkennbar ist, dass Bäume die Lampen behindern.

Ø      Die Anfrage von Herrn Luckmann zum Radweg Richtung Groß Stieten wurde an das zuständige Straßenbauamt schriftlich gestellt. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Ø      Zur Frage der Nutzung der Slipanlage wurde die Erhebung von Gebühren durch den Leitenden Verwaltungsbeamten bejaht, es ist jedoch eine diesbezügliche Satzung zu erarbeiten.

Billigung der Sitzungsniederschrift:

Im Protokoll sind folgende Änderungen vorzunehmen:

Ø      Seite 5

              Anfragen an den Bürgermeister - Frau Mollitor, dort muss es heißen: wie lange die               Kreuzung an der L031 noch gesperrt wird.

Ø      der Name Debruhn ist falsch geschrieben und lautet richtig: De Bruijn

Ø      statt Herrn Matthies muss es heißen Herr Luckmann

Ø      Seite 8

              muss das Abstimmungsergebnis wie folgt sein:

              12 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen, 1 Befangenheit

Ø      Seite 9

              muss das Abstimmungsergebnis wie folgt lauten

              12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Befangenheit

Ø      Auf Seite 13 ist der Beschluss wie folgt zu ergänzen:

              Die Gemeinde beschließt, Teilflächen aus dem Flurstück 211/108, Flur 1 Gemarkung               Bad Kleinen zu einem Kaufpreis von 40,00 € je m² an die Eheleute Hischer und               Eheleute Köppen zu verkaufen.

Sodann wird über die geänderte Niederschrift abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung ist eine neue Niederschrift zu übersenden.

Herr Kreher schlägt vor, dass sich der Bauausschuss mit dem Problem Verbesserung des Wohnumfeldes, vor allem in der Steinstraße, intensiv beschäftigt.