02.11.2011 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Herr Kreher informiert:

Ø      Zur Übernahme des Mühlengeländes, hier wurde ein diesbezüglicher Kaufvertrag abgeschlossen. Die 1. Zahlung in Höhe von 30 T € erfolgt noch in diesem Jahr.

              Der Termin mit dem Planungsamt des Landkreises; Frau Gielow, zur Problematik               Erstellung des B-Planes Mühlengelände hat stattgefunden. Hier bedarf es jedoch               noch einer zusätzlichen Beratung mit der Denkmalbehörde.

              Eine Berichterstattung dazu erfolgt am 23.11. in der Hauptausschusssitzung.

              Herr Kreher bittet die Amtsverwaltung, dass alle Mietverträge bzw. andere               Verpflichtungen für das Mühlengelände umgehend durch die Amtsverwaltung               übernommen werden.

Ø      dass die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.12. auf 21.12.2011 verlegt werden muss.

Ø      dass die Projekte Straße am Schweriner See planmäßig begonnen und das entsprechende Geld abgerufen werden kann.

Ø      darüber, dass die Vorbereitungen des Baus der Mensa stattfinden und die Grundsteinlegung auf Grund der noch fehlenden Baugenehmigung am 09.11.2011 stattfinden wird, eine Uhrzeit wird noch bekannt gegeben.

Ø      über ein Gespräch zur Organisation der Hausmeistertätigkeit in der Schule im Beisein der Leitung der Schule, der Kindereinrichtung, des Bürgermeisters und des Leitenden Verwaltungsbeamten. Über die weiteren Konsequenzen wird informiert.

Ø      Darüber hinaus informiert er, dass sich die 3 Bürgermeister Gedanken zur konzeptionellen Umsetzung und Entwicklung des Schulstandortes (Schule, Kita, Sporthalle, Jugendclub) machen.

Ø      dass die Übergabe des neuen Bootes für die Seenotrettung am Schweriner See erfolgte.

Ø      Herr Wunrau informiert in diesem Zusammenhang über die Slipanlage, den von der DLRG beabsichtigten Bootsanlegesteg und das Vorhaben der Neuschaffung der Regenentwässerung des Bahnhofsgeländes. Alle 3 Vorhaben sollen an derselben Stelle realisiert werden. Hier bedarf es noch einer gründlichen Abstimmung. Ein Termin diesbezüglich ist am 15.11.2011 um 16.00 Uhr.

Ø      Herr Rohde macht darauf aufmerksam, dass der vorhandene Container der DLRG und die beabsichtigte baurechtliche Genehmigung eine Änderung des B-Planes bedarf, der alle Probleme in diesem Bereich aufgreifen wird.

Ø      Herr Kreher führt weiter aus, dass es nach wie vor Beschwerden gibt, um das Laub in der Wismarschen Straße abzufahren und sich Gedanken gemacht werden müssen, welche Bäume in den Ortslagen gepflanzt werden, um eine unnötige Belästigung der Bürger zu vermeiden.

Ø      Weiterhin wird klargestellt, dass es den Notartermin zum Ankauf des Grundstückes durch Herrn Clermont gegeben hat und Verhandlungen geführt werden, um den (Schwarzen Kanal) wieder in Gemeindebesitz zu bringen.

              In diesem Zusammenhang ist die Amtsverwaltung auch beauftragt, die               Grundstücksangelegenheiten an der Uferzone zu beereinigen.

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

Ø      Frau Mollitor erkundigt sich, ob schon die Teilgrundstücke (Überbauung in Niendorf) an die entsprechenden Bürger verkauft wurden bzw. wie der Stand dazu ist.

              Durch Herrn Wunrau wird mitgeteilt, dass alle betroffenen Einwohner angeschrieben               worden sind, jedoch noch kein Ergebnis vorliegt.

Ø      Herr Heidrich erkundigt sich nach dem Stand der Abrechnung der Baumaßnahme Hauptstraße, da bisher nur ein vorläufiger Bescheid ergangen ist.

              Herr Rohde antwortete diesbezüglich, dass das Klageverfahren zwischen dem               Zweckverband und dem Baubetrieb noch nicht abgeschlossen ist, und daher keine               Ergebnisse vorliegen.

              Herr Heidrich erkundigt sich nach der Siloanlage in Hoppenrade, welche durch die               Gemeinde gepachtet wurde. Von Frau Schuldt ist er informiert, das dort das Tierzucht               Losten Silage einfährt und sie als Eigentümerin nicht informiert wurde.

              Herr Rohde erklärt, dass es einen Vertrag mit dem Tierzucht gibt und die Eigentümer               (Schuldt) über die beabsichtige Nutzung in Kenntnis gesetzt wurde. Diese               Entscheidung wurde durch ihn kurzfristig getroffen, da die Einlagerung der Silage               erfolgen musste.

              In diesem Zusammenhang geht Herr Kreher noch einmal darauf ein, dass die Firma               Gollan nicht bereit ist, die Siloanlage zu bewirtschaften.

Ø      Herr Heidrich bittet darum, dass sich Gedanken gemacht werden müsste, wie die Pflege bzw. Bepflanzung des Randstreifens am neuen Gehweg Gallentiner Chaussee erfolgen sollte.

              Verantwortlich dafür sind der Entwicklungsausschuss und der Bauausschuss.

Ø      Herr Aust bemängelt, dass die Gemeinde nach wie vor keine Regelung zum Verbrennen von Gartenabfällen getroffen hat. Er fordert nachdrücklich, dass dieses Verbrennen untersagt wird. Der Monat Oktober war wieder gekennzeichnet durch eine intensive Rauchwolke über Bad Kleinen, diese Situation will er so nicht hinnehmen.

              Herr Kreher schlägt vor, dass es eine gemeinsame Aussprache mit dem               Kleingartenvorstand zu dieser Problematik gibt. Ein Alleingang durch die Gemeinde               zum Verbieten des Verbrennens ist nach Auffassung des Leitenden               Verwaltungsbeamten rechtswidrig, da der Landkreis hierfür zuständig ist.

Ø      Herr Wunrau erkundigt sich nach den Ergebnissen zur europaweiten Ausschreibung des Mühlengeländes, worauf Herr Kreher antwortet, dass bisher keine Anfragen vorhanden sind, da erst im Oktober das Vorhaben in die entsprechenden Broschüren eingearbeitet wurde.