02.11.2011 - 8 Zustimmung zur Inanspruchnahme von Eigentum für...

Herr Kreher informiert über die Notwendigkeit, dass diese Straßen durch die DB befahren würden.

Herr Wunrau ergänzt die Beschlussvorlage wie folgt:

Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Klärung der Nutzbarkeit bzw. der Wiederherstellung der Straße Uferweg zwischen der DB AG, der Gemeinde und des Amtes.

Sodann wird zunächst über die so gemachte Ergänzung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die Zustimmung zur Inanspruchnahme von Eigentum im Rahmen der Plangenehmigung nach § 18 AEG zum Oberbauprogramm 2012 Bf Bad Kleinen über Teilflächen der Flurstücke 286 und 294/2, Flur 1, Gemarkung Bad Kleinen.

Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Klärung der Nutzbarkeit bzw. der Wiederherstellung der Straße Uferweg zwischen der DB AG, der Gemeinde und des Amtes.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              13

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              2

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -