02.11.2011 - 11 Einvernehmen zur Voranfrage zur Errichtung eine...

Der vorliegende Antrag zur Errichtung des Gebäudeanbaus im Bereich der Hauptstraße Straße durch Herrn Poppe wird eingehend erörtert, wobei die Gemeindevertretung herausarbeitet, dass es diesbezüglich hier durchaus zu einer Vorbildwirkung für andere Bauherren kommen könnte.

Herr Wunrau erläutert die Sach- und Rechtslage dahingehend, dass für dieses Bauvorhaben nach Auffassung des Amtes Baurecht besteht, zumal die Abstandsflächen (Grenzbebauung) Straßenflächen darstellen und somit keiner speziellen Zustimmung bedarf.

Als Ergebnis der Beratung sollte durch die entsprechenden Ausschüsse in Erwägung gezogen werden, eventuell eine Gestaltungssatzung für Bad Kleinen bzw. für spezielle Straßenabschnitte zu erarbeiten.

Zwischenzeitlich hat Herr Gericke den Antrag gestellt, dass diese Angelegenheit nochmals im Bauausschuss beraten wird, da viele Fragen noch nicht geklärt sind.

Sodann wird über den Antrag von Herrn Gericke abgestimmt.

2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Somit ist der Antrag von Herrn Gericke abgelehnt.

Als nächstes wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, der Voranfrage zur Errichtung eines Vorbaus und zum Umbau des Erdgeschosses des Gebäudes auf dem Flurstück 155, Flur 1, Gemarkung Bad Kleinen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              13

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -