21.12.2011 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Herr Kreher informiert über:

Ø      die Übernahme/Übergabe des Mühlengeländes an die Gemeinde Bad Kleinen durch Vertreter der Elde Mühlen GmbH,

Ø      die weiteren Besichtigungen des Landkreises zu eventuellen baurechtlichen Einschränkungen des Mühlengeländes (Lärm und Denkmalschutz),

Ø      die komplizierte Gestaltung der Baumaßnahme Slipanlage an der Marina und die Koordinierung von 2 weiteren, im gleichen Baufenster befindlichen, Baumaßnahmen,

Ø      den Stand der Planung der Baumaßnahme Brücke über den Bahnhof,

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

Ø      Sodann erteilt er Herrn Wunrau das Wort, um über die Besichtigung des Mühlengeländes durch den Bauausschuss zu informieren. Herr Wunrau erläutert, warum sich der Bauausschuss nochmals mit dem Objekt Mühlengelände befasst hat.

              Danach bemängelt er, dass er als Bauausschussvorsitzender nicht mit in die               Beratungen zur Planungen des Mühlengeländes bzw.  Aussprachen mit den               Fachbehörden einbezogen wurde.

              Es ergeht die Festlegung, dass der Bauausschussvorsitzende zukünftig zu allen               Beratungen in dieser Angelegenheit eine Einladung erhält.

Ø      Herr Wölm bedankt sich bei Frau Plieth, für die große Initiative bei der Fertigstellung der Straßenbeleuchtung „Alter Schulweg“.

Ø      Frau Rathsack kritisiert die noch nicht begonnene Maßnahme „Gestaltung der Uferzone“ und äußert sich dahingehend, dass die zugesagten Termine nicht eingehalten wurden.

              Herr Rohde sichert zu. Dass Frau Rathsack darüber schriftlich informiert wird.

Ø      Herr Kinne möchte geprüft haben, ob eine Straßenleuchte am Radweg Ortsausgang in Richtung Hohen Viecheln aufgestellt werden kann.

              Des Weiteren bittet er darum, dass seine Anfrage zu Kosten eines unterirdischen               Glassammelbehälters nun endlich beantwortet wird.

Ø      Sodann bringt Herr Wunrau sein Unverständnis zum Ausdruck, dass von Seiten des Bürgermeisters die Stellungnahme an die Kommunalaufsicht zu Fragen der 1. Nachtragshaushaltssatzung teilweise falsch beantwortet wurden und die Mitglieder der Gemeindevertretung keinen Einfluss auf diese Stellungnahme hatten.

              Als unrichtig bezeichnet er, dass der Käufer nie den Kaufpreis, den Herr Kreher               angibt, angeboten hat. Des Weiteren hätte er mit Herrn Neetz gesprochen und

              von diesem liege kein Angebot vor.

              Herr Kreher rechtfertigt sich zu dieser Stellungnahme und bemerkt, dass er diese in               Zusammenarbeit mit der Kämmerei erarbeitet habe und zu diesem Zeitpunkt die               Angaben vollkommen korrekt seien.

              Des Weiteren bemerkt er, dass der Bürgermeister zur Stellungnahme aufgefordert               wurde und daher kein Beschluss notwendig gewesen wäre.

Ø      Durch Herrn Wunrau wird darum gebeten, dass ihm das als Bauausschussvorsitzender das Angebot von Herrn Neetz zu Planungen übergeben wird.

              Darauf antwortet Herr Kreher, dass dieses nur mündlich gemacht worden sei.

Ø      Sodann erklärt Herr Wunrau, dass er seine Funktion als Bauausschussvorsitzender niederlegt und begründet diese Entscheidung.