21.12.2011 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Heidrich begründet, dass durch die Finanzzuweisungen des Landes die Gemeinde im Jahre 2012 ca. 220 T€ schlechter dasteht als im vergangenen Jahr und legt die wesentlichen Daten des Haushaltes offen. Insbesondere geht er auf die Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt ein. Kritisch bemerkt er, dass es keinen Investitionsplan mehr gibt und dieser auch in der Haushaltssystematik nicht vorgesehen sei. Dessen ungeachtet wird sich der Finanzausschuss mit den Investitionen, die er nochmals darlegt, befassen und eine eigene Investitionsliste aufstellen.

Frau Kupsch erläutert in kurzen Sätzen, dass die Gemeinde gegenwärtig nicht in der Lage sei, den HH auszugleichen, wobei eine wesentliche Ursache ist, dass 38 % der Einnahmen an festen Umlagen ausgegeben werden.

Herr Kreher macht noch einmal deutlich, dass zwar ein hoher Finanzbedarf besteht, dieses begründet sich aber in 1. Linie aus den zahlreichen geförderten Baumaßnahmen.

Herr Wunrau erkundigt sich nach der Kreditsituation der Gemeinde, zumal das Kreditvolumen von 2011 zu 2012 fast verdoppelt hat.

Frau Kupsch beantwortet die sich daraus resultierende Frage.

Sodann wird über die Haushaltssatzung abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2012.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:              3

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -