21.12.2011 - 8 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Herr Heidrich erläutert, dass das Haushaltssicherungskonzept eine Fortschreibung der Unterlagen aus dem Jahre 2011 ist. Durch die vorliegende Analyse wird deutlich, dass eine Haushaltskonsolidierung in absehbarer Zeit nicht erreicht werden wird.

Sodann geht er auf einzelne Einsparmaßnahmen ein, wobei in der Diskussion festgelegt wird, dass es eine klare Regelung zu Befreiungen von Kosten bei der Benutzung der Sporthalle geben soll und der Hauptausschuss für die Beschlussvorlage federführend ist.

Herr Aust geht nochmals auf die Regenwasserproblematik ein und fragt, ob es bereits Kosten der Immobilien der Gemeinde für die Regenwasserabgabe an den Zweckverband gibt.

Herr Rohde erläutert, dass noch keine Kosten ermittelt worden sind.

Es erfolgt die Abstimmung über den Beschlussgegenstand.

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept 2012.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              2

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -